Zum elften Jahrestag der Ermordung von Boris Nemzow hat der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) eine Erklärung veröffentlicht, in der an sein politisches Vermächtnis erinnert wird.
Die EU würdigte Boris Nemzow, ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation und Gouverneur von Nischni Nowgorod, als führenden Vertreter der liberalen Opposition, der sich für ein modernes, wohlhabendes und demokratisches Russland eingesetzt habe.
In der Erklärung wird betont, dass sich die Menschenrechtslage in Russland seit seiner Ermordung im Jahr 2015 deutlich verschlechtert habe. Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, die politische Opposition und kritische Stimmen dauerten an. Zudem komme Russland seinen internationalen Verpflichtungen zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen weiterhin nicht nach.
Die Europäische Union erinnerte außerdem an die Einführung eines spezifischen Menschenrechtssanktionsregimes gegen Russland im Jahr 2024. In diesem Rahmen wurden bislang 62 Personen und eine Organisation sanktioniert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind.
Die EU bekräftigte ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz der Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht einzusetzen — in Russland und weltweit.