Foto: Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Text der Erklärung:
Vor elf Jahren, am 27. Februar 2015, wurde Boris Nemzow im Schatten der Kremlmauern erschossen. Die Ermordung des Anführers der russischen Opposition und der Antikriegsbewegung am ersten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine markierte den endgültigen Übergang Russlands von einer „gelenkten Demokratie“ zu einer offenen Diktatur.
Die russischen Behörden behaupten, der Mord an Nemzow sei „aufgeklärt“. In Wirklichkeit wurde die Untersuchung eingestellt, sobald sie begann, Ergebnisse zu liefern. Die Auftraggeber des Mordes wurden nie identifiziert. Weder die Organisatoren noch etwaige Mittelsmänner wurden jemals auch nur vernommen. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden lediglich einige Täter aus der unteren Ebene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte unterdessen fest, dass das Recht von Boris Nemzow auf Leben gemäß Artikel 2 der Konvention durch den russischen Staat verletzt wurde. Begründete Verdachtsmomente hinsichtlich einer Beteiligung Wladimir Putins an der Anordnung der Ermordung Nemzows — konkret, dass er den entsprechenden Befehl an Ramsan Kadyrow erteilt habe — wurden in einem Überwachungsbericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dargelegt. Der Nachweis dieser Verdachtsmomente erfordert eine vollständige und unabhängige Untersuchung, die im heutigen Russland unter Putin unmöglich ist.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass Wladimir Putin hinter der Ermordung von Boris Nemzow steht. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun — so lange es auch dauern mag —, um sicherzustellen, dass in einem zukünftigen demokratischen Russland alle an diesem Verbrechen Beteiligten, vom niedrigsten Täter bis zum höchsten Auftraggeber, nach dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden. Wie bekannt ist, unterliegt Artikel 277 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation — „Anschlag auf das Leben eines Staats- oder öffentlichen Amtsträgers“ — keiner Verjährung.