29.10.2018

“Russland. Strategien für die Gesellschaft”. Das Wichtigste aus dem Boris Nemtsov Forum in Prag

Das jährliche Boris Nemtsov Forum fand vom 9. bis 10. Oktober 2018 in Prag statt. Die Teilnehmer des Forums wurden gebeten, ihre Ideen zu Strategien für die Gesellschaft zu formulieren und mitzuteilen. Am zweiten Tag des Forums fanden Diskussionen statt. Es wurden 9 thematische Sitzungen abgehalten.

Hier sind die Zusammenfassungen der wichtigsten Diskussionspunkte.

 

Europäische Integration der russischen Gesellschaft, moderiert von Konstantin Eggert.

Die Diskussion war nicht der Integration Russlands in Europa gewidmet, sondern der Integration der Russen mit ihrer Kultur, ihren Traditionen in der europäischen Gesellschaft und wie dieser Prozess das Geschehen in Russland beeinflussen kann.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass das heutige Verhältnis  zwischen Russland und Europa unter den Bedingungen des “Kalten Krieges 2” mit der entsprechenden Spannung stattfindet, die nicht zu Beginn des Jahrhunderts gab. In dieser Hinsicht ist es besonders wichtig, mit den Menschen aus postsowjetischen Räumen zusammenzuarbeiten, um einerseits grundlegende europäische Werte zu erklären und andererseits Diaspora in der europäischen Gemeinschaft zu fördern. Es ist notwendig, dass europäische Politiker und Bürger das Bild eines “bösen Russen“ nicht mit jedem Inhaber des russischen Passes verbinden.

 

Kremls neue Sprache, Moderatorin – Maria Snegovaya

Die Journalisten, die an der Diskussion teilgenommen haben, glauben, dass der Kreml eine opportunistische Sprache verwendet, die spontan aus verschiedenen Bereichen genommen  wird , absorbiert und  beinhaltet das, was im Moment nachgefragt wird.

Historiker und Philosophen sagten, dass diese Sprache auf den sowjetischen Praktiken der Zeit von Brezhnev oder Stalin und manchmal auf dem Kaiserreich von Alexander III. Aufgebaut sei.

Die Teilnehmer der Diskussion waren sich einig, dass das „schöne Russland der Zukunft“ auch eine eigene Sprache braucht. Sie erinnerten sich an George Orwell – “was nicht in Ihrer Sprache ist, ist nicht in Ihrem Kopf”.

Politische Zukunftsvision, moderiert von Fjodor Krasheninnikov.

Während dieser Diskussion präsentierte Denis Volkov vom Levada Center die ersten Ergebnisse einer Umfrage der Jugendlichen aus Russland, aus der Ukraine und Weißrussland bezüglich des Bildes der Zukunft ihrerseits.  Den Auftrag für Diese Umfrage hat im September 2018 im Auftrag des Boris Nemtsovs Stiftung stattgefunden.

Alle befragten jungen Menschen zeigten eine Gemeinsamkeit, d.h.  die Ablehnung langfristiger Planung und vage Aussichten für die Zukunft. Weitere Resultaten dieser Befragung  werden in der nahen Zukunft auf der Website des Fonds veröffentlicht.

Während der Diskussion haben die aktiven Teilnehmer  zwei Punkte des politischen und öffentlichen Lebens in Russland angesprochen:

1.     Die Opposition muss  aufhören sich zu schämen ihre Ansprüchen an die Macht und an die Veränderung des Systems zu zeigen.

2.     Die kleineren Aktionen  sind wichtig und notwendig.

 

Internationales Recht, Mythos oder Realität, Moderatorin – Irina Biryukova

Die Teilnehmer dieser Diskussionsgruppe sind Rechtsanwälte gewesen,  die Erfahrung  der russischen und internationalen juristischen Praxis haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein wirksamer Mechanismus, aber nur in den Ländern, die den demokratischen Entwicklungsweg gewählt haben. Das Putin-Regime sieht sich jedoch nicht in der europäischen Familie, daher funktioniert dieser Mechanismus immer weniger. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge besteht nur Hoffnung auf öffentliche Reaktionen, die die Aufmerksamkeit der Medien und der internationalen Gemeinschaft auf sich ziehen. Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Bestandteil des rechtlichen Schutzes.

 

Grenzen der russischen Energieausdehnung, moderiert von Vladimir Milov

Energie ist Putins Waffe. Aber das ist nicht ganz einfach. Die Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe  identifizierten zwei Hauptaspekte: 1) Der Wettbewerb auf den internationalen Märkten nimmt zu. Unabhängig von der Anzahl der errichteten Gaspipelines kann Putin jetzt kaum mit solchen Überschüssen rechnen, die er früher erhielt, 2) allen von Russland geförderten Energieprojekten, einschließlich  der Bau von Atomkraftwerken in Europa wird von russischen Steuerzahlern (Steuervergünstigungen, billige Kredite von Staatsbanken) in der Tat massiv unterstützt.

Daher ist Putins Energieausdehnung ein Riese auf Lehmfüßen, der  offensichtliche Schwächen hat.

Putins Hauptverbündeter ist die Korruption in anderen Ländern, die wichtigsten Agenten, die ihn bei der Förderung von Projekten unterstützen.

 

Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Zukunft Russlands, moderiert von Stefan Millet

Für eine effektive Arbeit und Entwicklung der Zivilgesellschaft ist ihre Verbindung mit dem politischen Umfeld notwendig. Dies ist jedoch in der russischen Realität nicht der Fall. Dies ist das erste Problem der Zivilgesellschaft in Russland.

Die zweite ist, dass die Gesellschaft Bürgeraktivisten selten unterstützt und die Gesellschaft selbst nicht die Fähigkeit entwickelt, sich untereinander zu verständigen. Die Sitzungsteilnehmer identifizierten eine Schlüsselaufgabe – die Wiederherstellung der Gesellschaft -, um die Verbindungen innerhalb der Gesellschaft selbst wieder herzustellen.

Neue Ausbildungsmöglichkeiten für russische Studenten, moderiert von Marek Prigoda

„Sich von Russland nicht abschließen, sondern zusammenarbeiten um  den zweiten eisernen Vorhang zu vermeiden“, mit diesen Worten endete die Sitzung dieser Arbeitsgruppe.

Es ist notwendig, mehr Lehrprogramme auf Englisch zu erstellen oder russische Studenten in die Sprachumgebung einzubeziehen. Es ist nicht notwendig, angepasste Programme auf Russisch zu erstellen – eine gefährliche Trennung kann sich herausstellen. Gleichzeitig sollten die Studenten  mit dem Sprachumfeld in Kontakt bleiben.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es sich lohnt, junge Russen zum Austausch in europäische Ländern, wo die akademische Freiheit besteht, einzuladen.

Krieg als neue Realität, Moderator – John Bogarts

Gibt es einen Kriegszustand?

Ja, die scharfe Kraft ist eine Kombination aus harter und weicher Kraft, ein Beispiel dafür ist  Ukraine. Die Teilnehmer konnten sich einigen ob  das Kreml-Team eine Gruppe des Bösen ist, mit der alles durchdacht wird oder ob sie situationsbedingt reagieren und versuchen, den verlorenen Status wiederzuerlangen.

Souveränität:  Russlands Nachbarn (zum Beispiel Armeniens) wollen das Recht haben, ihre Entscheidungen selbst zu treffen. in Russland versteht man das immer noch nicht und akzeptiert man das auch nicht immer.

 

Neue Antworten auf Nationalismus und Populismus, moderiert von Anton Shekhovtsov

In der modernen europäischen Gesellschaft werden rechtsextreme nationalistischen Populisten ziemlich unterstützt. Die Gründe für ihr Auftreten und ihre Popularität wurden genannt. In den achtziger und neunziger Jahren bildeten die Kräfte der linken und der rechten  Mitte  eine politisch herrschende Klasse, die sich voneinander nicht unterscheiden. Die Menschen suchen diejenigen, die anders als regierende Klasse sind und finden sie außerhalb; Globalisierung und globale Krisen; Migrationsströme.

Um diese Situation zu ändern, ist es den  Parteien der Mitte zuerst notwendig, zu einigen ihrer Wurzeln zurückzukehren, um das Thema zu fördern, das sich ideologisch für sie formte.

Zweitens müssen sie  die Kommunikationsentfernung mit den Wählern zu verringern. Drittens, ein Bild einer gesamteuropäischen Identität zu schaffen, das die nationale Identität ersetzen könnte.

Die Moderatorin der Abschlussrunde  Tatiana Felgengauer, schloss die Diskussion über die Bildung von Strategien mit den Worten: „Wir bleiben immer noch in der Form eines mentalen Experiments, aber jetzt gibt es eine Fixierung des Moments, ein Verständnis der Realität, nicht nur Fragen, sondern auch spezifische Antworten “.