20.06.2016

Boris Nemtsov’s Brücke. Rede von Lev Shlossberg, Gewinner von Boris Nemtsov-Preis

Sehr geehrte Raissa Achmetovna! Sehr geehrte Zhanna!

Sehr geehrte Freunde und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Vor 26 Jahren, am 12. Juni 1990, verabschiedete der erste Kongress der Volksdeputierten der RSFSR die Erklärung über die staatliche Souveränität der RSFSR mit dem Entschluss, innerhalb der erneuerten Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen.

Lassen Sie uns noch mal [in dem Dokument] lesen.

Es wurde festgestellt, dass der Träger der Souveränität und die Quelle der Staatsmacht in der RSFSR sein multinationales Volk ist und die Souveränität im Namen höherer Ziele proklamiert wird – jedem Menschen ein unabdingbares Recht auf ein menschenwürdiges Leben und freie Entfaltung zu gewähren.

Allen Bürgern und Staatenlosen, die auf dem Territorium der RSFSR leben, wurden die Rechte und Freiheiten garantiert, die in der Verfassung der RSFSR, in der Verfassung der UdSSR und bei allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts vorgesehen sind.

Die Erklärung garantierte gleiche Rechtsfähigkeit für alle Bürger, politische Parteien, öffentliche Organisationen, Massenbewegungen und religiöse Organisationen, an der Verwaltung von staatlichen und öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen.

Als wichtigster Grundsatz des Funktionierens der RSFSR als Rechtsstaat wurde die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative genannt.

Die RSFSR bekannte sich zu den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts und zur Bereitschaft, in Frieden und Harmonie mit allen Ländern und Völkern zu leben.
Es wurde der Beginn der Verfassungsreform und die Entwicklung einer neuen Verfassung der RSFSR angekündigt.

Es war eine Zeit der Hoffnung, eine Zeit der Befreiung von dem politischen Monopol, eine Zeit der Befreiung von der Angst, eine Zeit der Erkenntnis einer neuen Ära, von der das Wichtigste – DIE FREIHEIT – erwartet wurde.

Wir alle wurden Teil einer großen demokratischen Bewegung, in deren Stärke und Erfolg absolut geglaubt wurde. DAS DEMOKRATISCHE RUSSLAND wurde zur Wortkombination, die uns alle vereinte.

Wir wurden zu seinen Erbauern.
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Ein Vierteljahrhundert später leben wir in einem ganz anderen Land, wo all diese erhabenen Worte auf Papier geschrieben sind, all diese Rechte in der Verfassung verankert sind, aber das Leben sich auf einem ganz anderen Weg – dem Weg der UNFREIHEIT – entwickelt.

Der Kampf um die Freiheit in einem solchen Land kann Leben kosten.

Am 27. Februar 2015 wurde Boris Efimovich Nemtsov vor den Wänden des Kremls in Moskau getötet. Es war ein rein politischer Mord. Boris Nemtsov wurde für seine politische Überzeugung und wegen seiner öffentlichen staatsbürgerlichen Position getötet.

Nemtsov zum Schweigen zu bringen – das war das einzige Ziel der Drahtzieher dieses Verbrechens. Denn das Wort eines freien Menschen ist grausig für einen Staat der Unfreiheit, der Lügen und der Gewalt.

Dieser Mordfall kann nur im freien Russland vollständig untersucht werden. Ein ehrliches Urteil kann in diesem Fall nur von einem unabhängigen Gericht – das es heute nicht gibt in unserem Land – gefällt werden.

Es wird oft gesagt, dass es unmöglich ist, die Freiheit ohne Opfer zu erlangen. Ich stimme dem nicht zu. Für Freiheit sind Arbeit, Mut, Hartnäckigkeit und Ausdauer, Geduld, Energie, Vertrauen in sich selbst, Respekt den Menschen gegenüber notwendig. Und das kann hinreichend sein.

Opfer auf dem Weg in die Freiheit gibt es, wenn die Sprache der Gewalt zur Kommunikation zwischen Staat und Bürgern benutzt wird.

Boris Nemtsov hatte keine Wahl zwischen Leben und Tod. Er war ein freier Mann in einem unfreien Land. Und die Oprichniks der Unfreiheit haben beschlossen, ihm das Leben zu nehmen. Dies diente in ihrem barbarischen Sinne den Interessen des modernen russischen Staates. Die Schüsse in den Rücken entsprechen ihrer Vorstellung von Mut.

Angehörige und Freunde von Boris Nemtsov haben entschieden, dass das Gedenken an ihn tatkräftig sein soll. Es ist eine schwierige Entscheidung, die großen Respekt hervorruft, denn Arbeit im Namen der Erinnerung ist selbstlose Arbeit.

Der Boris-Nemtsov-Preis wird jedes Jahr vor allem an seinen Tod erinnern. In einem höheren Sinn wird er den Lebenden immer ein Vorwurf sein. Für eine freie Gesellschaft und einen demokratischen Staat hat das menschliche Leben den höchsten Wert. Wenn wir die Geschichte umschreiben könnten, wäre der einzige gute Grund dafür die Rettung der Toten.

Aber selbst Gott kann das nicht.

Uns bleibt nur das tatkräftige Gedenken.

Das tatkräftige Gedenken kann lebenden helfen.

Es kann für den Frieden kämpfen und dem Krieg widerstehen, kann Gewalt stoppen, kann einen Menschen schützen.

Das tatkräftige Gedenken ist die Fortsetzung des Lebens.
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Nach dem Tod von Boris Nemtsov ist viel passiert in unserem Land. Ich halte es für meine Pflicht, heute über das Nemtsov-Mahnmal auf der Bolschoi-Moskworetskij-Brücke zu sprechen, das zu einem Beispiel für den täglichen zivilen Widerstand gegen die staatliche Vergesslichkeit wurde.

Das Vergessen ist eine der Bedingungen der Unfreiheit. Es ist wichtig für Leute, die jetzt den russischen Staat okkupiert haben, dass Boris Nemtsov vergessen wird. Und in erster Linie war seine Todesstelle in Sichtweite des Kremls vergessen, die auf einmal zum zweiten Hinrichtungsplatz neben Lobnoe Mesto im Zentrum von Moskau wurde. Diese Stelle auf der Brücke wurde zu einem Symbol für das gesamte moderne russische politische Leben, wenn der Kreml nur einen Katzensprung entfernt ist und es niemanden gibt, der einen beschützt – diese vier Schritte bis zum Tod.

Aber diese Brücke darf nicht verlassen werden.

Wir sind an einem Punkt in der Geschichte unseres Landes angekommen, wo die Behörden es kategorisch ablehnen, die Brücke in einer Hauptstadt nach einem verstorbenen Bürger zu benennen, der in diesem Krieg, ohne selbst ein Blutvergießen zu verschulden, getötet wurde; aber bereit sind, die Brücke in einer anderen Hauptstadt nach einem anderen zu nennen, auf dessen Händen das Blut vieler Opfer des Krieges klebt.

Diejenigen, die für den Frieden kämpften, auch vor dreiundzwanzig Jahren, haben nach der Meinung der russischen Behörden keine staatliche Erinnerung verdient. Und derjenige, der vor dreiundzwanzig Jahren Teil dieses Krieges war, hat es verdient. Dies ist der Beweis für den politischen Tod der russischen Regierung.

Nur zwei Abgeordnete der Staatsduma von Russland ehrten ein Jahr später den Todestag von Boris Nemtsov.

So tief ist heute die Kluft zwischen der Regierung und dem Volk in unserem Land.

Boris Nemtsov versuchte, diese Kluft zu überbrücken.

Er konnte diese Brücke nicht bis zum Ende passieren.

Wir müssen das tun.
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Ich bin äußerst gerührt von der Entscheidung des Kuratoriums der Boris Nemtsov Stiftung. Vor mir stand eine Aufgabe – wie soll der Preis des Fonds verwendet werden. Der Preis sollte der Zivilgesellschaft, der Freiheit und der Demokratie in unserem Land dienen.

Heute gebe ich bekannt, dass das Preisgeld an das Team 29 gespendet wird – eine Menschenrechtsgruppe junger Anwälte unter der Leitung von Ivan Pavlov.

Gemeinsam mit dem Team 29 legten wir beim Obersten Gerichtshof Russlands Rechtsmittel ein, um Wladimir Putins Erlass über die Geheimhaltung militärischer Verluste in Friedenszeiten anzufechten. Der Erlass wurde unserer Meinung nach durch einen nicht deklarierten russisch-ukrainischen Krieg verursacht. Dieses Team hat die Einstellung des Strafverfahrens gegen Svetlana Davydova bewirkt, verteidigt die politische Gefangene Natalia Sharin – Direktorin der Bibliothek der ukrainischen Literatur in Moskau, und den politischen Gefangenen Gennady Kravtsov, verteidigte Lyudmila Savchuk, verteidigt Nadezhda Kutepova und eine Gruppe von Teenagern.

Diese jungen Leute sind die Verteidiger des Gesetzes vor der Gesetzlosigkeit, die Verteidiger des Bürgers vor der Willkür des Staates. Sie arbeiten für Freiheit und Demokratie in unserem Land. Ich vertraue ihnen den Preis der Boris Nemtsov-Stiftung. Der Bericht über die Verwendung der Mittel wird öffentlich sein.

Die Zahl 29 im Namen des Teams steht nicht für das Alter, obwohl diese Leute sehr jung sind. Dies ist die Artikelnummer der Verfassung Russlands, nach der:
• Jedem wird die Freiheit des Denkens und Sprechens garantiert.
• Propaganda oder Agitation, die zu sozialem, rassistischem, nationalem oder religiösem Hass und Feindschaft führt, ist nicht erlaubt. Die Verbreitung sozialer, rassistischer, nationaler, religiöser oder sprachlicher Überlegenheit ist verboten.
• Niemand kann gezwungen werden, seine Meinungen und Überzeugungen auszudrücken oder abzulehnen.
• Jeder hat das Recht, Informationen auf jede rechtmäßige Weise frei zu suchen, zu empfangen, zu übermitteln, zu erstellen und zu verbreiten. Die Liste der Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, wird durch das Bundesgesetz bestimmt.
• Die Freiheit der Medien wird garantiert. Zensur ist verboten.

Das alles begann in unserem Land am 12. Juni 1990.

Boris Efimovich Nemtsov lebte und arbeitete dafür.

In der Verfassung hat es sich verfestigt. Im Leben leider noch nicht.

Aber wir werden nicht aufhören.

Wir werden weiter entlang dieser Brücke gehen. Genau von der Stelle an, wo Barbaren und Feiglinge Boris Nemtsov gestoppt haben.

Freiheit ist der Unfreiheit überlegen. Sie wird auf eine immaterielle Weise übertragen, bei der das Ende des menschlichen Lebens keine Hürde darstellt.

Der Hauch der Freiheit zerstört die Mauern der Unfreiheit.

Wenn der Mensch Freiheit einatmet, kann er nicht besiegt werden.

Ich glaube daran, dass der Preis der Boris Nemtsov Stiftung in Russland verliehen wird, weil Russland frei sein wird.

Herzlichen Dank.