12.03.2015

Der US-Senat verabschiedete eine Resolution im Zusammenhang mit der Ermordung von Boris Nemtsov und forderte die OSZE auf, zu den Ermittlungen beizutragen

Am 12. März 2015 stimmte das Oberhaus des US-Kongresses einstimmig für den Text der Resolution, die von Vertretern von 21 Staaten eingebracht wurde.

Der Schlussteil der Resolution Nr. 93 besagt, dass der Kongress:

die mutige Arbeit des russischen Oppositionsführers Boris Nemtsov würdigt, der er sein Leben dem Kampf gegen die Korruption und dem Schutz von den allseitigen und unveräußerlichen Rechten des russischen Volkes auf freie Wahl der Staatsführung und auf das Leben in Übereinstimmung mit den demokratischen Standards gewidmet hat.

eine rasche und transparente Untersuchung der tragischen Ermordung mit den Mechanismen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bzw. dem Europarates fordert, einschließlich der Genehmigung zur Verwendung des Moskauer Mechanismus von interessierten Ländern, wie es im Falle Weißrusslands im Jahr 2011 umgesetzt wurde.

die Veröffentlichung aller Aufnahmen von Überwachungskameras rund um den Tatort unterstützt, die aus verschiedenen Blickwinkeln gemacht wurden und aus verschiedenen Quellen erhalten wurden, um die Ermittlungen zu fördern.

den US-Präsidenten nachdrücklich fordert, die Namen der Beamten in die schwarze Liste für die Erteilung von Visa aufzunehmen, worauf Herr Nemtsov bestanden hatte. Diese Liste wurde in Übereinstimmung mit dem Sergey Magnitsky-Gesetz über die Feststellung der Haftung für die Verletzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit vom Jahr 2012 verabschiedet.

den US-Präsidenten bei der Entscheidung unterstützt, eine Delegation im Namen der Vereinigten Staaten zur Aufbahrung mit Herrn Nemtsov zu entsenden.

den US-Präsidenten auffordert, die Unterstützung von der Regierung der Vereinigten Staaten der gleichgesinnten Partner in der Russischen Föderation und der Nachbarländer erheblich zu erweitern, um gegen den Fluss der Propaganda und gegen das Hassklima zu kämpfen, das von den Bemühungen des Präsidenten Putin in der Russischen Föderation geschaffen wird.

Vollständiger Wortlaut der Resolution