Das Moskauer Bezirksgericht Samoskworezki hat die Journalistin, Bürgerrechtlerin und Mitgründerin der Boris-Nemzow-Stiftung für Freiheit, Schanna Nemzowa, in Abwesenheit in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird vorgeworfen, die Tätigkeit einer ausländischen Organisation organisiert zu haben, die von den russischen Behörden als „unerwünscht“ eingestuft wird.
Wie die Deutsche Welle unter Berufung auf den Pressedienst der Moskauer Gerichte berichtet, ordnete das Gericht Untersuchungshaft für die Dauer von zwei Monaten an. Die Frist beginnt mit einer Festnahme auf russischem Staatsgebiet oder nach einer Auslieferung beziehungsweise Abschiebung nach Russland. Zudem wurde Schanna Nemzowa zur Fahndung ausgeschrieben.
Schanna Nemzowa kommentierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien:
„Jetzt bin ich berühmt. Die ‚unerwünschte Organisation‘ ist die Boris-Nemzow-Stiftung, die ich 2015 in Deutschland gegründet habe. Sie ist in Bonn registriert – dort bin ich heute angekommen.“
Die Boris-Nemzow-Stiftung für Freiheit wurde 2015 in Deutschland nach der Ermordung von Boris Nemzow gegründet. Sie setzt sich für die Bewahrung seines politischen Vermächtnisses, die Unterstützung der Zivilgesellschaft, Bildungs- und Forschungsprojekte sowie den Schutz demokratischer Werte ein.
Die Entscheidung des Bezirksgerichts Samoskworezki ist ein weiterer Fall der Anwendung des russischen Gesetzes über sogenannte „unerwünschte Organisationen“ gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und Organisationen, die außerhalb Russlands tätig sind.