28.02.2021

Monitoring der politischen Verfolgung in Russland von Juli 2020 bis Februar 2021

Die zweite Hälfte 2020 sowie der Jahresbeginn 2021 sind durch eine Verschärfung der politischen Repressionen in Russland gekennzeichnet. Die Corona-Pandemie, die umstrittene Abstimmung über die Verfassungsänderung sowie die Proteste in Belarus ermöglichten den russischen Behörden, ihren Druck nicht nur auf die Opposition und die Zivilgesellschaft, sondern im Grunde auch auf alle Bürger*innen zu erhöhen, die auf die eine oder andere Weise mit der Politik des Kremls nicht einverstanden sind. Die letzten acht Monate waren gekennzeichnet von eigentlichen Verbot von Kundgebungen und Einzelprotesten, zahlreichen Verwaltungs- und Strafverfahren gegen Medienschaffenden, Aktivist*innen und Demonstant*innen, die bei den landesweiten Protesten am 23 und 31. Januar verhaftet wurden. Nicht zu vergessen die Vergiftung und die politische Verfolgung von Alexei Nawalny. Dies ist nur ein Bruchteil der wichtigsten Ereignisse, die den Übergang des russischen politischen Systems zu einer Diktatur markieren.

Dieser Bericht versucht die gesamte Bandbreite der Einschränkung von Rechten und Freiheiten in Russland zwischen Juli 2020 und Februar 2021 zu erfassen.

Politischer Pluralismus

Das zentrale politische Ereignis dieses Zeitraums war die Vergiftung und die strafrechtliche Verfolgung von Alexei Nawalny. Der Politiker wurde während seiner ganzen politischen Karriere immer wieder von den russischen Behörden unter Druck gesetzt. Dieser Vergiftungsversuch führte dazu, dass die Meinung vieler Menschen gegenüber der Vorgehensweise des politischen Apparates in Russland sich änderte. Anstatt die von dem unabhängigen europäischen Labor nachgewiesene Vergiftung untersuchen zu lassen, eröffneten die russischen Behörden ein Strafverfahren gegen Nawalny, woraufhin er zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Neben Alexei Nawalny wurden in den vergangenen acht Monaten zahlreiche andere Oppositionspolitiker*innen und Aktivist*innen etlichen Repressionen ausgesetzt:

  • Am 3. Juli 2020 verurteilte das Simonowski-Gericht Ivan Schdanow, Lyubov Sobol, Wladimir Milow, Alexander Solowjow und Ilja Jaschin zur Geldstrafe von rund acht Millionen Rubel (etwa 90.000 Euro) für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei der Protestkundgebung in Moskau am 27. Juli 2019.
  • Ein 19-jähriger FBK-Mitarbeiter (FBK, dt. Anti-Korruptions-Stiftung) Artem Ionow wurde Ende Juni trotz Asthma und einer Lungenentzündung unter Androhung eines Strafverfahrens zum Militärdienst eingezogen.
  • Am 1. September wurde Georgy Alburow (FBK) in Tatarstan während der Produktion eines Films zusammen mit seinen Kollegen festgenommen. Sein Team wurde zunächst von Unbekannten angegriffen, woraufhin die Polizei am Tatort eintraf und die gesamte Technik des Teams beschlagnahmte.
  • Im November wurden zwei weitere Durchsuchungen im Studio “Nawalny-Live” und im FBK-Büro durchgeführt, bei denen die gesamte Technik wieder beschlagnahmt wurde.
  • Am 14. Dezember wurde Dmitry Nisowtsew, ein Unterstützer von Alexei Nawalny und gleichzeitig ein Blogger des YouTube-Kanals “Stab” , bei den Dreharbeiten in Moskau festgenommen. 
  • Am 21. Dezember verhaftete die Polizei die Politikerin Lyubov Sobol vor dem Wohnort des FSB-Agenten Konstantin Kudryawtsew. Er ist laut Recherchen von “Bellingcat” ein mutmaßlicher Täter aus der “FSB-Giftmördergruppe”, die für die Vergiftung von Nawalny verantwortlich sei.
  • Ende Dezember eröffnete das Untersuchungskomitee ein neues Strafverfahren gegen Alexei Nawalny wegen eines angeblichen Spendenbetrugs. Laut den Ermittlungsbehörden gab der Politiker 356 Millionen Rubel (etwa 4 Mio Euro), die als Spenden gesammelt wurden, für persönliche Zwecke aus.
  • Am 23. Dezember wurde die Politikerin Yulia Galyamina zu zwei Jahren Gefängnis bedingt verurteilt. Das Bezirksgericht Twerskoj befand sie für schuldig wegen angeblich mehrfacher Verletzung des Versammlungsrechts auf Demonstrationen (Artikel 212.1 des Strafgesetzbuches).
  • Am 15. Januar 2021 wurde Pawel Selensky, ein Kameramann von FBK, wegen angeblichen Aufrufs zum Extremismus im Internet festgenommen. Am 2. Oktober veröffentlichte Pawel auf seinem Twitter-Account eine Nachricht, wo er die russischen Behörden für den Tod von der Journalistin Irina Slawina verantwortlich macht.
  • Ende Januar eröffnete das russische Ermittlungskomitee ein weiteres Strafverfahren gegen Alexej Nawalnys Protestmanager Leonid Wolkow. Er wird beschuldigt soziale Medien zu nutzen, um Jugendliche zu ermutigen an nicht genehmigten Protestaktionen teilzunehmen.
  • Im Februar 2021 befand ein Irkutsker Gericht Sergei Bespalow, den Koordinator von Alexei Nawalnys HQ, der “vorsätzlichen Zufügung einer mittelschweren Gesundheitsschädigung” für schuldig.

Redefreiheit und Pressefreiheit

Im Zeitraum von Juli 2020 bis Februar 2021 setzte sich das gleiche Muster repressiver Maßnahmen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit fort, das im Monitoring der politischen Verfolgung von Januar bis Juni 2020 zu beobachten wurde.  

Am 6. Juli wurde die Verurteilung im Fall der Journalistin Swetlana Prokopjewa wegen angeblicher Rechtfertigung des Terrorismus bekannt gegeben. Am selben Tag wurde gegen Petr Verzilow, den Herausgeber von “Mediazona”, ein Strafverfahren wegen Nichtmeldung der zweiten Staatsbürgerschaft eingeleitet und bereits am folgenden Tag wurde der ehemalige Journalist von “Wedomosti” Ivan Safronow unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen. Im Oktober 2020 began die Journalistin und Chefredakteurin von “Koza-Press” Irina Slawina einen Akt der öffentlichen Selbstverbrennung vor dem Gebäude des Polizeihauptquartiers in Nischni Nowgorod. Am Vortag wurde bei ihr eine erneute Durchsuchung durchgeführt und die Technik beschlagnahmt. Das Untersuchungskomitee lehnte es ab, ein Strafverfahren wegen Anstiftung zum Selbstmord zu eröffnen.

Im Januar 2021 wurde Sergei Smirnow, Chefredakteur von “Mediazona”, für 15 Tage verhaftet. Er hatte ein Retweet gepostet, das neben satirischen Bemerkungen angeblich einen Aufruf zur Teilnahme an den Protesten beinhaltete.

Insgesamt wurden allein von Juli bis Februar mindestens drei Journalisten strafrechtlich belangt, Dutzende erhielten Bußgelder oder wurden verhaftet. Gleichzeitig verabschiedete das Staatsduma eine Reihe von Gesetzen, die darauf abzielen, die Presse- und Internetfreiheit einzuschränken. Dazu gehören die im Dezember verabschiedeten Bundesgesetze, die beispielsweise Geldstrafen für diejenigen vorgesehen, die sich weigern verbotene Informationen von der Webseite zu entfernen oder ein Gesetz, das strafrechtliche Sanktionen für Online-Diffamierung einführt.

Im Jahr 2020 rangiert Russland auf Platz 149 des Pressefreiheitsindex von “Reporter ohne Grenzen” und ist nach wie vor ein Land, in dem die journalistische Arbeit dem systematischen Druck durch staatliche Behörden und Sicherheitsorgane stark ausgesetzt ist.

Versammlungsfreiheit

Nach mehreren Monaten friedlicher Proteste in Chabarowsk, haben die Behörden im Oktober beschlossen, den Druck auf die Demonstrant*innen zu erhöhen. Folglich, ging am 10. Oktober die Polizei und die OMON (dt. “Mobile Einheit besonderer Bestimmung”) brutal gegen Demonstrant*innen vor, denn diese haben den verhafteten Gouverneur der Region Chabarowsk, Sergei Furgal, unterstützt. Gegen eine große Anzahl von Protestierenden wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Anfang November fanden in Moskau die so genannten “russische Märsche” von Nationalist*innen statt. Trotz der geringen Teilnehmerzahl untersagten die Behörden die Protestaktion aufgrund einer “schwierigen epidemiologischen Situation”. Etwa 60 Menschen wurden festgenommen.

Auch die Zahl der Festnahmen bei den Einzelprotesten ist nicht zurückgegangen. Die aktuelle epidemiologische Lage wird oft als Argument gegen die Einzelproteste genutzt. Mit dem Verbot eines Einzelprotests in der Öffentlichkeit, verbietet der Kreml de facto jede Straßenmanifestation, auch die, wo keine Genehmigung erforderlich ist. Ende November wurden elf Personen bei Einzelprotesten gegen häusliche Gewalt in Moskau festgenommen. Am 27. November wurden in der Hauptstadt neue Protestierende in Einzelhaft gehalten; drei Personen wurden festgenommen.

Eine der zahlreichsten Kundgebungen in der neueren Geschichte Russlands waren die landesweiten Protestaktionen für die Freilassung von Alexei Nawalny am 23. und 31. Januar 2021. Trotz der Ablehnung der Behörden, die Kundgebungen zu genehmigen, gingen Hunderttausende von Menschen in Russland auf die Straße. Innerhalb zwei Tagen nahm die OMON und die Polizei knapp über 10.000 Menschen fest. Einige von ihnen wurden von den Sicherheitskräften geschlagen und gefoltert. Insgesamt fanden nach der Januar- und der anschließenden Februar-Aktion etwa 1500 Gerichtsprozesse statt. Hunderte von Inhaftierten erhielten Verwaltungsstrafen in Form von Geldstrafen oder Arresten.

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Auch die Situation mit dem stetig ausgeübten Druck auf die Meinungsfreiheit in Russland bleibt unverändert. Unbegründete Verwaltungs- und Strafverfahren gegenüber vermeintlichen Falschaussagen bezeugen die repressiven Tendenzen der letzten Jahre. In der Regel fallen die meisten dieser Fälle unter “extremistische” Artikel des Strafgesetzbuches. So wurde zum Beispiel die Künstlerin Polina Guseyewa im Oktober 2020 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie ein Video der Musikband “Alai Oli” aus dem Jahr 2010 gepostet hatte. Das Video wurde trotz seines offensichtlich ironischen Charakters als extremistisch eingestuft. 

Der Aktivist und Marxist Lew Burlakow aus Naberezhnye Chelny wurde im August für 10 Tage wegen der “Veröffentlichung von Nazi-Symbolen” in einem deutlich antifaschistischen Kontext verhaftet. 

Im November 2020 wurden drei 14-jährige Teenager aus Kansk beschuldigt, eine terroristische Gemeinschaft gegründet zu haben. Laut dem Ermittlungskomitee der Region Krasnojarsk, planten sie das FSB-Gebäude zu sprengen, das sie im Computerspiel Minecraft gebaut hatten. Zwei der Teenager stehen unter Hausarrest, der dritte befindet sich in Untersuchungshaft.

Religionsfreiheit

Auch der Druck auf religiöse Organisationen, die für die russischen Behörden unerwünscht sind, wurde fortgesetzt. Im November verhafteten Beamte des russischen Ermittlungskomitees die Leiter von Zentren der “Zeugen Jehovas”*. Sie wurden gemäß dem Artikel 282.1 des Strafgesetzbuchs (Organisation einer extremistischen Organisation) angeklagt. Einige Wochen später wurden in Omsk vier Mitglieder der örtlichen Filiale der Organisation verurteilt, von denen einer eine dreijährige Haftstrafe in einer strengen Regimekolonie erhielt.

Eine weitere religiöse Gruppe, die den systematischen Repressionen ausgesetzt ist, ist die muslimische Organisation “Hizb ut-Tahrir”*. Obwohl ihre Mitglieder noch nie beschuldigt wurden terroristische Anschläge verübt zu haben oder zu Gewalt aufgerufen zu haben, werden regelmäßig Strafverfahren gegen sie eingeleitet. Anfang November 2020 wurden fünf Mitglieder von “Hizb ut-Tahrir”* in Kasan festgenommen und wegen Terrorismus angeklagt (gemäß dem Artikel 205.5 des russischen Strafgesetzbuchs). Im September verurteilte das Militärgericht in Rostow am Don sieben Mitglieder der religiösen Gruppe zu hohen Haftstrafen (von 13 bis 19 Jahren in einer strengen Regimekolonie). Die Hauptbeschuldigten in solchen Fällen sind in der Regel Krimtataren.

Freiheit des Wissens und akademische Freiheit

Laut der jüngsten Umfrage des “Levada-Zentrums” zeigt die Jugend und das studentische Umfeld die größte Loyalität gegenüber Alexei Nawalny[4]. Gleichzeitig bestätigten die Proteste im Januar die These, dass die russischen Behörden, insbesondere Wladimir Putin, die Unterstützung von der Jugend verlieren. In diesem Zusammenhang ist sowohl eine Zunahme repressiver Maßnahmen gegen Studenten als auch die Verabschiedung neuer Gesetze zu beobachten. 

Zu den aufschlussreichsten Ereignissen der letzten acht Monate gehören:

• Die 6-jährige Verurteilung des Anarchisten und Absolventen der Moskauer Staatsuniversität, Azat Miftakhow für das Einschlagen des Fensters des Büros von der Partei “Einiges Russland”. Hunderte von Studenten, Doktoranden und Professoren sprachen sich während des Prozesses für seine Unterstützung aus.

• Die Russische Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung (RANEPA) wurde im Oktober von der Staatsanwaltschaft verklagt. Die Universität wurde aufgerufen, Auskunft über politische Aktivitäten von Student*innen zu geben sowie über die Veranstaltungen, die “eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung” seien, die Sicherheitsbehörden zu informieren.

• Ein von dem “Zentrum E” (Hauptabteilung zur Bekämpfung des Extremismus) und dem St. Petersburger Komitee für Bildung im September entwickelter Algorithmus zur Identifizierung von Jugendlichen, die in angeblich extremistischen Vereinigungen aktiv sind. Nach diesem Algorithmus sind die Klassenlehrer*innen verpflichtet, die sozialen Netzwerke der Schüler zu überwachen und auf veröffentlichte Aufrufe zur “gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung in Russland” zu achten

• Gesetzwidrige Exmatrikulation von Student*innen der russischen Universitäten wegen deren Teilnahme an Protesten. Die bekanntesten Fälle von solchen Repressionen ereigneten sich in Astrachan. Dort wurden mindestens drei Student*innen aus der staatlichen Universität Astrachan exmatrikuliert.

Disclaimer

• alle Informationen für das Monitoring wurden mit Hilfe von offiziellen Mitteilungen von “OVD-Info”, “Apologia Protesta” und dem “Levada-Center” zusammengestellt.

• Dieser Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es wurde versucht, lediglich die wichtigsten Ereignisse zu berücksichtigen, die in ihrer Gesamtheit ein hinreichend genaues Bild von der aktuellen Situation und den Tendenzen der politischen Verfolgung in Russland vermitteln. Die Boris Nemtsov Stiftung ist dankbar für jeden Hinweis auf Fehler oder Auslassungen in unserem Monitoring.

• Alle quantitativen Daten in diesem Bericht sind Näherungswerte, die nur allgemeine Tendenzen und Verhältnisse aufzeigen, da Ereignisse oft komplexer und langwieriger Natur sind und mehrere Episoden und Parzellen umfassen.

• Ereignisse, die auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim stattfinden oder Geiseln und politische Gefangene betreffen, die auf der Krim gefangen genommen wurden, wurden in die Überwachung einbezogen. Diese sind essentiell für die Charakterisierung der repressiven Politik der russischen Behörden sind. 

• In Russland verbotene Organisationen sind mit einem Stern (*) gekennzeichnet.