30.09.2019

Monitoring der politischen Verfolgung in Russland: August 2019

Insgesamt enthält das Monitoring im August 121 Berichte über die Ereignisse, die an 43 Orten in 33 Regionen Russlands und auf der annektierten Halbinsel Krim aufgezeichnet wurden. Regionen, die im Ranking der politischen Verfolgung ganz vorne stehen, sind: Moskau (43% der Gesamtzahl der Berichte), St. Petersburg (9%), Archangelsk (4%), Oblast Swerdlowsk (3%) und Oblast Moskau (3%).

Präambel. Hauptmerkmale und Tendenzen der repressiven Praxis

August ist der letzte Monat des sogenannten “einheitlichen Wahltages”, der am 8. September stattfindet. An diesem Tag erfolgen die Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen in Moskau, St. Petersburg und anderen russischen Städten. Dies prägte sowohl die Aktivität der Zivilgesellschaft als auch die darauffolgende Reaktion der Behörden, die mit allen Mitteln versuchten, den Wahlsieg von Oppositionellen und unabhängigen Kandidaten zu verhindern.

Das wichtigste Ereignis im August, welches zu dem öffentlichen Aufschrei führte, war der sogenannte “Moskauer-Prozess” oder “der Prozess über die Proteste vom 27. Juli” – ein Strafverfahren des Ermittlungskomitees wegen “Massenunruhen” (nach Art. 212 Teil 2 des Strafgesetzbuches), die angeblich während der, nicht von den Behörden genehmigten, friedlichen Demonstration in der Innenstadt Moskaus stattfanden, an der zehntausende Bürger gegen ungerechten Wahlen und die rechtswidrige Nichtzulassung von Oppositionskandidaten zur Regionalwahl protestierten. An diesem Tag zeigten die Polizei und die Nationalgarde eine harte Vorgehensweise, die die Verwirklichung des Rechts auf friedliche Versammlung verhinderte. Mehr als 1.370 Menschen wurden festgenommen. Innerhalb eines Monats waren 13 Personen wegen Strafverfahren “Über die Massenunruhen” angeklagt, und die Tatsache, dass der Fall untersucht wurde, wurde zum Grund für die andere repressive Praktiken, wie die Inhaftierung von Aktivisten und Hausdurchsuchungen in Büros, Wohnungen usw.

Ein solches Verhalten der Behörden löste eine neue Protestwelle aus: Am 3. und 10. August fanden in Moskau und anderen Städten Russlands Massenproteste für Solidarität statt, bei denen, neben der Forderung nach gerechten Wahlen, auch die Forderungen nach der Beendigung der politischen Repressionen erhoben wurden. Infolgedessen war ein erheblicher Teil der Berichte im August auf die eine oder andere Weise mit der administrativen und strafrechtlichen Verfolgung wegen Verstößen gegen das Gesetz über die Organisation, Durchführung oder Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen, sowie Nichteinhaltung von Anweisungen der Polizeibeamten oder Anwendung von Gewalt gegen die Polizei verbunden.

Um den Protest niederzuschlagen, wenden die Behörden eine breite Palette illegaler oder formal legaler Methoden an. Darunter sind zahlreiche Versuche, die Vorladungen zum Einzug in die Armee an die protestierenden Studenten zu überreichen, illegale Inhaftierungen und Hausdurchsuchungen, Verwendung von Musterprotokollen, Geldbuße und administrativer Arrest der Anführer der Protestbewegung (bis zu fünf Arreste in Folge), Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Androhung des Entzugs des Sorgerechts, absurden Schadensersatzklagen in Höhe von mehreren Millionen Rubel von staatlichen und privaten Unternehmen, gezielter Druck auf die Strukturen, Mitarbeiter und Anhänger von Alexej Nawalny (in Stäben und „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“) und Mikhail Chodorkowski (Open Russia), sowie die Gerichtsweigerung, ungerechtfertigte Polizeigewalt gegen Teilnehmern der Massenproteste zu untersuchen.

Zum Hauptthema im August zählten die mehrfachen Verhaftungen von Protestanführern in Moskau. Der erzwungene Preisträger dieser Kategorie war der Vorsitzende des Abgeordnetenrates des Moskauer Stadtteils Krasnoselski und gleichzeitig nicht registrierte Kandidat bei den Stadtratswahlen, der berühmte Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, der im August fünfmal nacheinander festgenommen wurde. Die Vorsitzende der “5. Dezember” Partei Konstantin Jankauskas und Julia Galiamina, denen ebenfalls die Zulassung zur Stadtratswahlen verweigert wurde, haben vier bzw. drei Verwaltungshaftstrafen verbüßt. Alle wurden von den Behörden beschuldigt, die Menschen zur Teilnahme an den “nicht genehmigten Demonstrationen” aufgerufen zu haben, indem sie den Aufruf in sozialen Netzwerken posteten. Auch in der Zeit, als sie festgenommen wurden.

Beim Kampf mit zivilgesellschaftlichem Aktivismus verbieten die Behörden auch den Einzelprotest – die einzige Protestform, für die nach dem geltenden russischen Gesetz keine Genehmigung erforderlich ist. Einzelne Demonstranten werden unter falschen Vorwänden festgehalten oder beschuldigt, die Regeln über Einzelprotest bei der Übertragung von Postern verletzt zu haben. Im August war diese repressive Praxis in Tjumen (gegen Demonstranten, die gegen Waldbränden in Sibirien protestierten), in Moskau (gegen die Mitglieder der Kampagne für die Freilassung von Jegor Schukow), in Krasnodar (gegen Demonstranten vor dem FSB-Gebäude), Samara (gegen einem Einzelprotest-Koordinator) in Irkutsk (gegen einen Aktivisten, der zur Teilnahme an einer Reihe von Einzelprotesten aufrief), in Mytischtschi (gegen einem Mitglied der Wahlkommission) zu sehen.

Um das bereits dritte Strafverfahren im diesem Jahr nach sogenannten “DadinArtikel” machen sich Menschenrechtler besonders Sorgen. Dieser Artikel stellt den wiederholten Ordnungsverstoß bei der Durchführung von Demonstrationen oder Versammlungen unter Strafe (Artikel 212.1 des Strafgesetzbuches). Am 14. August stellte das Moskauer Presnensky –Bezirksgericht für zwei Monate Aktivisten Konstantin Kotov unter Arrest. Ihm wurde folgendes vorgeworfen: Teilnahme an der Demonstration für ” die Verteidigung der neuen Generation” vor dem FSB-Gebäude am 13. Mai 2019, Teilnahme an der Demonstration für die Freilassung von Iwan Golunow am 12. Juni, den Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Nichtzulassung von Oppositionskandidaten zur Regionalwahl auf dem Trubnaja-Platz am 19. und schließlich die Teilnahme an einem Massenmarsch “Für gerechte Wahlen”. Der erste Angeklagte im Bezug auf diesen Artikel des Strafgesetzbuches im Jahr 2019 war Wjatscheslaw Egorow, ein Aktivist aus Kolomna. Der zweite – ein Aktivist aus Archangelsk Andrej Borowikow. Außerdem war Kotow der erste, der für die ganze Zeit während Ermittlungsverfahrens in Haft bleiben musste.

Wir verzeichnen unter anderem den anhaltenden Konflikt in Schies, die neuen Prozesse gegen Teilnehmer an Protesten gegen die Bebauung eines Parks in Jekaterinburg, sowie die Verschärfung der “Anti-Extremisten” -Kampagne und eine Zunahme der Gerichtsverfahren wegen “Beleidigungen des Staates”.

Es besteht die Tendenz, nach der sich an der Repressionspraxis inoffizieller Akteure beteiligen, die außerhalb des rechtlichen Rahmens handeln. Darunter sind:

• Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen, die friedliche Demonstranten zusammenschlagen (in Schies);

• Druckereien, die Materialien zensieren (Moskau und St. Petersburg);

• anonyme Telegrammkanäle, die die persönlichen Daten der inhaftierten Aktivisten veröffentlichen;

• private und staatliche Firmen, die absurde Schadensersatzansprüche gegen die Organisatoren von Massenprotesten erheben (Moskau);

• anonyme Gruppen („Tituschky“, „Gopniks“), die mit der körperlichen Gewalt drohen oder diese sogar anwenden: Angriffe, Schläge, Brandstiftung (Moskau, Jekaterinburg, Nowokusnezk, Stawropol usw.).

Zusammenfassung

• es wird eine deutliche Verschärfung der Repressionspolitik aufgrund der Wahlrisiken festgestellt;

• Das Hauptaugenmerk der Regierung liegt auf der Einschränkung der grundlegenden Bürgerrechte und -freiheiten wie Redefreiheit, Recht auf friedliche Versammlung;

• Die meisten der bereits eingeleiteten russlandweiten Unterdrückungskampagnen und Strafverfahren, die große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zogen, werden fortgesetzt;

• Das vor kurzem verabschiedete Gesetz zur „Missachtung der Macht“ wird immer wieder häufiger als Instrument des politischen Drucks auf Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Dissidenten verwendet;

• Es gibt eine wachsende Tendenz, inoffizielle Akteure außerhalb des Rechtsgebiets in repressive Praktiken einzubeziehen.