03.03.2018

Monitoring: Chronik der politischen Verfolgungen in Russland. Februar 2018.

Wenn im Jänner zweidrittel unseres Monitorings aus politischen Verfolgungen von Nawalnys Anhängern bestand, dann ändert sich die Situation drastisch im Februar. Am Anfang der Wahl hat sich die Regierung an die zweitgrößte regionale Oppositionspartei rangemacht – die Bewegung Offenes Russland.

Am Ende Februars hat der Smolinsker Bezirksgericht in St. Petersburg den regionalen Koordinator der Bewegung Andrey Piwovarov zu 25 Tagen Arrest verurteilt. Mehrere Tage vor dem Arrest hat Piwovarov von verstärkten Bespitzelungen seitens der Behörden berichtet. Ebenfalls in St. Petersburg wurde ein Aktivist von Offenes Russland von zwei unbekannten angegriffen. Am 21 Februar auf Bitten von General-Staatsanwaltschaft hat Roskomnadzor die Seite MBH-Media blockiert.

In Bezug auf Offenes Russland haben föderale und regionale Behörden sich mit Geständnissen als „unerwünschte Organisation“ von drei NGOs bewaffnet. Diese waren im Vereinigten Königreich registrierte Offenes Russland, der US-amerikanische Institut modernen Russlands und die „Öffentliche Netzbewegung Offenes Russland“ (ebenfalls aus dem Vereinigtem Königreich).

Aktivisten der russischen Organisation werden im ganzen Land beschuldigt mit dieser „unerwünschten Organisation“ zu arbeiten und angezeigt. So hat am Anfang des Monats der Richter des Zivilischen Bezirks den Koordinator Offenes Russland Dimitrij Semenow in Chuwashien mit einer 5.000 Rubel Geldstrafe belegt. Am Ende des Monats hat der Richter des Luberzenschen Bezirks in Moskau den Anführer der Bewegung Alexander Soloviev um 10.000 Rubel bestraft. In einer Reihe von Regionen wurden die Aktivisten auf Gespräche eingeladen, durchsucht, und bekamen administrative Anzeigen aus verschiedenen Gründen.

Anhänger Alexey Nawalnys stehen für die Aktion „Proteststreik der Wähler“ am 28 Jänner weiterhin vor Gericht. In jeder großen Stadt wurde der Koordinator und/oder seine Helfer unter administrativen Arrest gestellt, diese dauern von paar Tagen bis zu den maximal möglichen 30 Tagen.

Einer der populärsten Vorwände für die Arreste waren Tweets und sogar Re-Tweets mit Informationen über die Veranstaltungen. Die Polizei und die Richter meinen, so haben die Aktivisten Nawalnys Straßenveranstaltungen organisiert oder dazu angeregt daran teil zu nehmen.

Für einen Tweet wurde die Presse-Sekretärin des Fonds im Kampf gegen Korruption Kira Yarmish für fünf Tage lang festgenommen, für 15 Tage – wurde der Anführer der moskauer Abteilung der Partei für Progress Nikolai Lyaskins verurteilt, für 10 Tage – der Direktor des Fondes im Kampf gegen Korruption Roman Rubanov, für 30 Tage – den Chef des Stabe Alexey Nawalny und Leonid Volkov.

Eine weitere Besonderheit des Monats war die Tatsache, dass die Dursuchungen in den regionalen Zweigstellungen Alexey Nawalnys mit den Mitarbeitern des Föderalen Sicherheits-Dienstes durchgeführt wurden. Früher haben nur Polizisten daran teil genommen.

25 Februar hat es eine Reihe von Veranstaltungen als Erinnerung an Boris Nemtsov gegeben. Ein Aktivist der Bewegung Frühling Artem Grachenko wurde beim Verlassen des Hauses für 25 Tage verhaftet. Mitarbeiter der Polizei in Orel haben den Organisator des Marsches der Erinnerung an den Politiker Boris Nemtsov Sergey Zaytsev zu einem Gespräch vorgeladen. In Jekaterinburg hat die Polizei Vladislav Buchtiarow während einer Ein-Mann-Demonstration verhaftet. Die Aktivistin Yana Antonowna hat der Oktabrische Bezirksgericht Krasnodars auf 30.000 Rubel Strafe verurteilt für den Aushang eines Banners auf eine Brücke mit dem Portrait Nemtsovs und der Aufschrift „getötet für die Freiheit“. Lehrer cheboksarischer Schulen wurden gezwungen zur Aktion zu gehen und dort Schüler auf zu fangen. In Moskau wurden beim Marsch zur Erinnerung an Boris Nemstov drei Leute festgehalten. In Woronesch wurde bei einem der Organisatoren des Meetings zur Erinnerung an Boris Nemtsov einer Dursuchung durchgeführt. In vielen Städten haben regionale Verwaltungen entweder die Veranstaltungen nicht erlaubt, oder versucht den Format oder Ort zu ändern.

In Februar fingen an Nachrichten über die Verfolgung von Gläubigen durch zu gehen, die meisten waren über die als extremistisch-verurteilte Kirche Zeugen Jehovas. Der Arbitrage-Gericht der Amurschen Region hat den Grundstück der Organisation in Tinda beschlagnahmt. In Belgorod wurde eine Fall über die Fortsetzung der Tätigkeit Zeugen Jehovas eröffnet, verdächtigt wurden Anatolij Schaljapin und Sergej Boiko. In Orel wurde ein neuer Fall eröffnet über die Partizipation in der Organisation eröffnet. Im letzten Jahr wurde ein Bürger Dänemarks Dani Dennis Christenson verhaftet.

Regulär fortgesetzt werden die Verfolgungen der krim-tatarischen Aktivisten, Adepten des Hizb ut-Tahrirs, Langstreckenfahrer, den Anhängern Vyacheslav Maltsevs, sowie einer neuen Gruppe – der Anarchisten, welche im Jänner des Terrorismus beschuldigt werden. Wir vermuten die Aufrechterhaltung des Druckes am selben Niveau auf Aktivisten bis zum Ende des Präsidenten-Wahlkampfs.