Ermittlungen im Mordfall Boris Nemzow

Am 27. Februar 2015 wurde im Zentrum Moskaus, ganz in der Nähe des Kremls, einer der Führer der russischen Opposition, der bekannte Politiker Boris Nemzow ermordet.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Auftragsmord, begangen von einer Personengruppe nach vorheriger Verabredung (Artikel 105 Absatz 2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation), wurde eingeleitet. Boris Nemzows Tochter Schanna wurde als Geschädigte der Straftat anerkannt. Sie wird durch die Rechtsanwälte Wadim Prochorow und Olga Michajlowa vertreten (die zuvor lange Jahre als Rechtsanwälte für Boris Nemzow tätig waren).

Einige Tage nach dem Mord, Anfang März 2015, wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, die allesamt aus Tschetschenien stammen und dem Umfeld Ramsan Kadyrows angehören. Saur Dadajew, der unmittelbar der Tötung Boris Nemzows verdächtigt wird, war zum Zeitpunkt des Verbrechens Angehöriger der Streitkräfte, Offizier des Bataillons „Nord“ – eines in Tschetschenien stationierten Verbandes der  Streitkräfte des Innenministeriums der Russischen Föderation, der dem Oberhaupt Tschetscheniens Ramsan Kadyrow und der Führung Tschetscheniens loyal verbunden ist. Den Streitkräften des Innenministeriums der Russischen Föderation steht der General Wiktor Solotow vor – ein ehemaliger Angehöriger des Inlandsgeheimdienstes FSB (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) aus dem Umfeld Wladimir Putins, ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten der Russischen Föderation und enger Freund des Oberhauptes Tschetscheniens Ramsan Kadyrow.

Seitdem wurden keine weiteren Verdächtigen festgenommen, vor allem weder Auftraggeber noch Organisatoren des Verbrechens. Den fünf festgenommenen Tschetschenen wird die Ausführung des Auftragsmordes zur Last gelegt. Es ist offensichtlich, dass sie über keine autonomen Motive zur Beseitigung eines Führers der russischen Opposition verfügen.

Am 22. April beantragten die Rechtsanwälte Schanna Nemzowas die Durchführung einer Reihe von Ermittlungshandlungen, einschließlich mehrere Vernehmungen, unter anderem die Ramsan Kadyrows. Der Leiter der Ermittlergruppe jedoch lehnte alle Bitten der Geschädigten ab. Die russischen Gerichte bestätigten diese Ablehnungen. Hingegen wurde der Gouverneur einer anderen russischen Region, nämlich der Gouverneur des Jaroslawler Gebiets Sergej Jastrebow, in der ersten Woche nach dem Mord an Boris Nemzow vernommen, ohne dass jemand darum gebeten oder ersucht hätte.

In der Ermittlungsakte befinden sich Beweismittel, die vermuten lassen, dass einer der Organisatoren dieses politischen Mordes der Offizier des Bataillons „Nord“ Ruslan Geremejew ist, der dem engsten Kreis um Ramsan Kadyrow angehört. Dennoch ist der Aufenthaltsort Ruslan Geremejews nicht festgestellt; er wurde nicht vernommen, nicht zur Fahndung ausgeschrieben und ihm wurde kein Tatvorwurf eröffnet. Anscheinend wurde Geremejew in Tschetschenien Schutz geboten und die Hilfe Ramsan Kadyrows zuteil. Lediglich im November, nach zahlreichen Veröffentlichungen in der Presse und öffentlichen Anfragen an die Ermittlungsbehörde, teilte das Ermittlungskomitee mit, dass der ehemalige Fahrer Geremejews, Ruslan Machmudow, der Organisator des Mordes an Boris Nemzow sei.

Zudem lehnte es das Ermittlungskomitee ab, die Tötung Boris Nemzows als einen Angriff auf das Leben eines staatlichen oder gesellschaftlichen Funktionärs (Artikel 277 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation) einzuordnen. Auf diese Weise versuchen die Ermittler, die Tatsache zu verschleiern, dass Nemzow aufgrund seiner politischen Tätigkeit ermordet wurde. Die russischen Gerichte wiesen eine diesbezügliche Beschwerde der Geschädigten ab.

Auch lehnte es die Ermittlungsbehörde ab, die Partei PARNAS, deren Ko-Vorsitzender  Boris Nemzow war, als geschädigte juristische Person in dieser Strafsache anzuerkennen.