15.01.2018

Monitoring von politischen Verfolgungen in Russland: Dezember 2017

Der Dezember zeigte noch mal alle Trends des vergangenen Jahres. Politische Verfolgungen sind systematisch und zielgerichtet. Das Polizei- und Justizsystem ist in erster Linie mit jenen Gruppen beschäftigt, die neben ihrer kritischen Haltung gegenüber der Regierung auch fähig sind, die Protestaktionen zu organisieren (Agitation von Vereinigungen und Bevölkerung, Beschaffung von Finanzmitteln, Protestaktionen, Streiks usw.).

Die Mehrzahl der Nachrichten aus unserer Erfassung sind zum Thema der Verfolgung von Unterstützern von Alexei Navalny in den Regionen. Im ganzen Land sind regionale Wahlkampfbüros des Politikers regelmäßig überfallen worden. Eine Reihe von Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Aktivisten wurden administrativ verfolgt und mit Verhaftungen, Geldbußen und gemeinnütziger Arbeit bestraft. Am Ende Dezember 2017 verweigerte die CIK (Zentrale Wahlkommission) Navalny das Recht, für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Der Politiker kündigte eine neue Kampagne an: den aktiven Boykott der Wahlen. Wir gehen davon aus, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen die Unterstützer von Navalny, insbesondere in den Regionen, zunehmen werden.

Noch eine wichtige Gruppe der Verfolgten sind krimtatarische Aktivisten. Hinzu zählen wir auch die Unterstützer der in Russland verbotenen Organisation “Hizb ut-Tahrir”. Letztere sind seit vielen Jahren verfolgt worden, aber auf der Krim versucht man, ihre Aktivitäten so schnell und vollständig wie möglich zu stoppen. Wegen der Verbreitung von fundamentalistischen Interpretationen des Islams wurde “Hizb ut-Tahrir” in vielen Ländern verboten. Auf der Krim und in den muslimischen Regionen Russlands werfen die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Organisation jedoch viele Fragen auf. Darüber hinaus werden diese Methoden auch gegen jene Aktivisten benutzt, die eigentlich eine absolut legale Tätigkeit ausüben. Massenhafte Durchsuchungen und Verhörungen, Druck auf Verwandte, höhere – im Vergleich zu anderen politischen Gefangenen – Haftstrafen.

Die dritte, kleinste aber stabil unter Druck gesetzte Gruppe sind die Berufskraftfahrer. Seit zwei Jahren protestieren die Initiativgruppen der Berufskraftfahrer gegen die Erhöhung von Zollgebühren für die Durchfahrten schwerer Fahrzeugen. Trotz des Rückganges der Kampagne wurden Aktivisten regelmäßig von der Polizei festgenommen. Die festgenommenen erhielten verschiedene Verwaltungsstrafen, z.B. Entzug des Führerscheins.

Eine andere Gruppe der Verfolgten sind Anhänger des Aktivisten Vyacheslav Maltsev und die mit ihm verbundenen Bewegungen „Artilleriefeuer“, „Die Neue Opposition“, „Freie Menschen“ und „Protest-Moskau“. Maltsev hat die Prognose geäußert, dass eine Revolution in Russland am 5. November 2017 stattfinden wird. Am Vorabend des Termins hatten die Spezialeinheiten im ganzen Land Durchsuchungen und Festnahmen von Anhängern des Aktivisten durchgeführt. In mehreren Regionen wurden Strafverfahren wegen Terrorismus und Unruhestiftung begonnen. Gegen Maltsev selbst, der das Land zuvor verlassen hat, leitete der FSB ein Strafverfahren nach Artikel 205.4 Teil 1 ein (Organisation einer Terrorvereinigung). Im Dezember wurden mehrere Verfahren gegen Aktivisten eingeleitet, Durchsuchungen und Verhöre durchgeführt. Parallel dazu wurden in Dezember Personen mit administrativen Strafen belegt, die versehentlich während ihrer eigenen gesellschaftspolitischen Veranstaltungen wie „Adam Smith Forum“ am 5. November verhaftet wurden.

Die Situation im Krasnodar-Gebiet bleibt stabil schwer. Hier wurden Aktivisten regelmäßig sowohl formal legaler Verfolgung als auch kriminellen Druckmitteln ausgesetzt. Strafverfolgungen wegen Beiträgen und Kommentaren in russischen sozialen Netzwerken bleiben im Trend im ganzen Land.

Eine Besonderheit stellt die neue Praxis der Verwaltungsstrafen dar – die Verurteilung zu gemeinnützigen Arbeiten. Dies erweiterte und ergänzte das “klassische” polizeilich-gerichtliche Repertoire, welches aus Geldstrafen und Festnahmen bestand.