16.12.2017

Monitoring von politischen Verfolgung in Russland: Mai 2017

Trends

Die regelmäßigen Angriffe gegen Oppositionspolitiker, Aktivisten, Journalisten und Blogger, die Ende April 2017 begannen, wurden zu einem alarmierenden Trend, der sich leider auch im Mai fortsetzte.

Dies sind jedoch nicht die ersten Schläge, Brandstiftungen und Angriffe, bei denen Brillantgrün und andere chemische Flüssigkeiten eingesetzt werden, wobei die Angriffe im gleichen Szenario begangen werden.

Anfang März 2014 wurden zwei Angriffe mit Brillantgrün auf die Aktivisten der Pussy Riot Gruppe verübt. Am 26. Februar 2017 wurde Mikhail Kasyanov, der Vorsitzender  der PARNAS Partei, der die Kolonne auf dem Marsch von Boris Nemzows Andenken in Moskau anführte, auf gleiche Weise angegriffen.

Am 6.März 2014 griffen fünf Personen die Teilnehmerinnen der Pussy Riot-Gruppe am Bahnhof in Nischni Nowgorod an, schütteten Brillantgrün auf sie, schlugen sie und riefen ihnen Schimpfwörter zu. Außerdem spritzten die Angreifer mit einer unbekannte Flüssigkeit, woraufhin Tolokonnikova und Alekhina Augenverletzungen erlitten. Ebenfalls wurde die Aktivistin und Videokünstlerin Taisia ​​Krugovykh schwer verletzt. Sie muss aufgrund ihrer Augenverletzungen bis heute behandelt werden.

Die Teilnehmerinnen  der  Pussy Riot – Gruppe  haben über die Geschenisse eine Erklärung bei der  der Polizeidienststelle Nummer 2 (Kanavinsky Bezirk von Nischni Nowgorod) abgegeben. Der Vorfall wurde von der Kamera des Restaurants und den persönlichen Kameras der Teilnehmerinnen  der Gruppe aufgenommen. Jewgeni Gubin, der Anwalt der Opfer, hatte Hoffnung gehabt, dass die lokale Polizei ein Dossier bezüglich des Angriffs eröffnen würde (Artikel 213 des Strafgesetzbuches – Rowdytum).

Am 14.März 2014 griffen in der mordowischen Siedlung Javas unbekannte Personen die Pussy Riot-Mitglieder Maria Alekhina und Nadezhda Tolokonnikova, das ISC-Mitglied Ilya Shablinsky und Pjotr ​​Verkzilov an. Das Gesicht von Alyokhina Gesicht wurde aus einer Spritze mit Brillantgrün bespritzt. Die Angreifer hatten keine Zeit gehabt um die zweite Spritze zu benutzen.

Das Café, in dem sich der Vorfall ereignete, befindet sich vor dem GUFSIN-Gebäude (Föderaljustizdienst) der mordowischen Republik. Die anwesenden Polizeibeamten mischten sich in das Geschehen nicht ein. Ein Mitglied der HRO und die Teilnehmerinnen von  Pussy Riot waren in Mordowien, um die Justizvollzugsanstalten in der Region zu besuchen.

Am 28. April 2016 wurden die Teilnehmer der Preisverleihung des Schulwettbewerbs „Der Mensch in der Geschichte. Russland – das zwanzigste Jahrhundert “, organisiert von „Memorial International“, im Moskauer Haus des Kinos angegriffen. Die Schriftstellerin Ludmila Ulitskaya wurde mit der Brillantgrün übergossen, Kinder wurden mit Eiern und Brillantgrün beworfen. Die Unbekannten mit St. George-Bändern beleidigten die Lehrer und andere Teilnehmer der Zeremonie. Die Polizei mischte sich in das Geschehen nicht ein.

Ein Mitglied von NOD (Nationale Befreiungsbewegung) schlug Daniel Turovsky, den Korrespondenten von „Medusa“, und beschimpfte die Teilnehmer der Zeremonie.

 

Am gleichen Tag wurde  Aleksei Navalny in der Nähe seines  Büros von den Unbekannten angegriffen und mit einer “ätzenden blauen chemischen Flüssigkeit” begossen.

 

Am 26. Februar 2017 hat ein Unbekannter den Vorsitzenden der PARNAS Partei Mikhail Kasyanov mit der Brillantgrün begossen. Kasyanov führte die Kolonne auf dem Marsch der Erinnerung an Boris Nemzow in Moskau an. Die Flüssigkeit traf den Politiker ins Gesicht, obwohl der Angreifer von hinten auf ihn zukam. Der Angreifer wurde von den Polizisten verhaftet.

Am 20. März 2017 haben unbekannte Menschen Alexey Navalny mit Brillantgrün gefüllten Kugeln kurz vor der Eröffnung seines Wahlzentrums  in Barnaul (Altai) beworfen. Der Vorfall ereignete sich am Eingang der Räumlichkeiten, in denen die Eröffungspressekonferenz stattgefand.

Nikolai Makarov, Student und Organisator der Aktion in Transbaikalien, wurde am 26. März auf dem Weg zu einer Anti-Korruptions-Kundgebung ebenso mit Brillantgrün begossen. Laut Nikolay haben ihm die Unbekannten, ohne etwas zu sagen, mit Brillantgrün auf dem Weg zur Aktion begossen. Auch Marina Savteeva,  die Organisatorin der Veranstaltung, war betroffen.

Eine neue Welle ähnlicher Angriffe begann im April 2017.

Am 21 April wurde die Wohnung des Staatsdumaabgeordneten von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Sergey Shargunov  in Moskau angezündet. Dies geschah am Tag nach der Abstimmung über das Gesetz bzgl. des Abrisses der fünfstöckigen Wohnhäuser. Shargunov war einer der vier Abgeordneten, die gegen den Gesetzentwurf stimmten.

Blogger Ilya Varlamov wurde zweimal angegriffen, als er am  26. April nach Stavropol für die Dreharbeiten einer Reportage kam. Er wurde zweimal mit Brillantgrün begossen. Er beschuldigte des Angriffs die Firma “SouthStroyInvest”, die in einem Stadtviertel der Stadt baut.

Der Anwalt des Opfers Andrej Sabinin verlangt, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird: Rowdytum, das von einer Gruppe von Personen begangen wird (Teil 2, Artikel 213 des Strafgesetzbuches); vorsätzliche Zerstörung von Eigentum (Teil 2, Artikel 165 des Strafgesetzbuches); Behinderung der journalistischen Tätigkeit (Teil 3, Artikel 144 des Strafgesetzbuches).

Laut dem Antrag haben die Angreifer die Kleidung und den Quadrocopter von Varlamov beschädigt. Der Gesamtschaden wird auf hundertzehntausend Rubel geschätzt.

Das Bezirksgericht Oktyabrsky von der Stadt Stawropol hat die drei Täter des Angriffs auf den Blogger Ilya Varlamov zu Geldstrafen verurteilt. Dabei handelt es sich um Nikolai Puzanov, Ivan Goryainov und Sergei Pykhtin. Sie müssen eine Geldstrafe in Höhe von 500 Rubel bezahlen (Teil 1 des Artikels 20.1 des verwaltungsgesetzbuches – geringes Rowdytum). Ebenfalls urteilte das Gericht, dass die Brüder Sergey und Michail Shevchenko für zwei Tage aus gleichem Grund verhaftet werden.

Am 27 April hat ein Unbekannter auf den oppositionellen Aleksei Navalny Brillantgrün gespritzt, als Alexey beim Global Event Forum ankam, um dort aufzutreten.

Laut der Pressesprecherin des Politikers hat der Angreifer neben dem Auto von Navalny auf ihn gewartet. Der Angriff ereignete sich neben dem FBK –Büro (Stiftung zur Bekämpfung von Korruption). Als der Angreifer FBK-Mitarbeiter bemerkte, hat er stillschweigend Brillantgrünt auf Navalny gegossen. Die Pressesprecherin fügte hinzu, dass die Substanz in die Augen von Navalny gekommen sei und dass er eine notärztliche Versorgung gebraucht habe.

Keine der externen Überwachungskameras war zum Zeitpunkt des Angriffes in Betrieb, behauptete der Sicherheitsdienst des Gebäudes, in dem FBK stationiert ist. Leonid Volkov, Leiter des Wahlkampfzentrums von Navalny, berichtet, dass der Angriff auf Nawalny im Vorfeld diskutiert worden sei. Es habe viele Beitrage in den sozialen Netzwerken zum Thema „Lasst uns ihn dort treffen/ begießen/zusammenschlagen“ gegeben.

FBK stellte den Medien einen Screenshot der Botschaft in der Gruppe “NOD – Moskau und Region Moskau” zur Verfügung, in dem Andrei Simakov den Auftritt von Navalny auf dem Global Event Forum ankündigte und vorschlug, ihn „wie es sein muss“ zu empfangen. Später wurde diese Botschaft von Simakov gelöscht.

Aleksei Navalny forderte die Eröffnung des Verfahrens bezüglich des Angriffs gemäß Artikel 213 Absatz b des Strafgesetzbuches (Rowdytum) und gemäß Artikel 112 (vorsätzliche Zufügung eines gemäßigten Gesundheitsschadens).

Laut dem Leiter der Rechtsabteilung von FBK Ivan Zhdanov wird auch eine Untersuchung der Gesundheitsschäden durchgeführt.

Das Brillantgründ, das Navalny am 27 April ins Gesicht bekam, war mit einer anderen chemischen Substanz vermischt, weshalb es zur einer schweren Augenverletzung kam.

Zurzeit sind  zwei Angreifer festgestellt, das sind  Alexey Kulakov und Alexander Petrunko.

Gleich drei Angriffe in Moskau und den Regionen wurden an einem Tag bekannt.

Natalia Fedorova, eine der Verteidiger des Parks “Torfianka” und  Aktivistin der Moskauer Filiale der Jabloko-Partei hat am 28. April von den unbekannten Personen eine chemische Lösung in die Augen bekommen.  Nach dem Vorfall verlor Fedorova ihr Sehvermögen. Sie wurde im Cheryomushki Bezirk angegriffen. Kürzlich sprach sie sich gegen den Abriss von Häusern in Moskau im Rahmen des “Renovierungsprogramms” aus. Fedorowa wurde ins Krankenhaus eingeliefert.

Am selben Tag wurde Cary Guggenberger, die Moderatorin der Facebook-Gruppe “Moskowiter gegen Abriss” und Gründerin der Webseite “Für unser Zuhause” im Hauseingang von vier Unbekannten angegriffen und zusammenschlagen. Sie haben die Aktivistin in den Bauch und auf den Rücken getreten.

Am 28. April wurde bekannt, dass die Dozentin der Schule der Journalistischen Untersuchungen Galina Sidorova am 26. und 27. April mehrmals von Unbekannten angegriffen wurde. Die Angreifer wollten das Seminar mit Vertretern der lokalen Presse stören. Gegen 2.00 Uhr morgens brachen Unbekannte ein Fenster im ersten Stock eines privaten Gästehauses, in dem die “Investigationsschule” abgehalten wurden, später wurde unter dem Fenster eine tote Ratte gefunden. Am vorherigen Morgen  hat Sidorova ein Plastikgefäß mit Brillantgrün ins Rücken geworfen bekommen. Als Sidorova ins Gasthaus ging, hat ein junger Passant dieses Gefäß auf sie geworfen. Die Polizei klärt die Details des Vorfalls. Das Haus, in dem die “Investigationsschule” stattgefunden hat, war mit Videokameras ausgestattet.

Am selben 28. April, reichte die FBK -Anwaltin  Lyubov Sobol einen Antrag bei der Polizei. Grund dafür waren die  Drohungen eines YouTube-Nutzers, ihr Gesicht mit Schwefelsäure zu begießen. Der Antrag wurde im Innenministerium elektronisch empfangen (Artikel 119  des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation – Morddrohung oder Zufügung von schweren Gesundheitsschäden).

Am 29. April wurde Artem Izgagin, ein Journalist aus Pervouralsk, Gebiet Swerdlowsk,  nach der Aktion der Oppositionsbewegung “Open Russia” “Nadoel” (etwa “Genug”) mit Brillantgrün begossen. Nach dem Ende der Kundgebung haben ihn ca. 3-4 Menschen verfolgt, so Izgagin. Dann hörte er einen Schrei: “Fangt ihn!” Im Hof ​seines Wohnhauses wurde Izgagon eingeholt und mit Brillantgrün übergossen. Die Angreifer haben versucht, dem Journalisten seine Tasche und seine Brille wegzunehmen. Ihm zufolge hat er kurz vor der Aktion vom 29. April Drohungen erhalten.

Auch im Mai wurden die Angriffe fortgesetzt.

In der Stadt Torpets (Region Twer) wurde das Haus des Vorsitzenden der lokalen Zweigstelle der Partei Jabloko, Wladimir Yegorov, angegriffen. Gemäß den Mitgliedern von Yabloko haben die Unbekannten in der Nacht vom 2. Mai ein Fenster im Haus gebrochen und wollten das Haus in Brand stecken.  Yegorov ist sofort wach geworden. Neben dem Zimmer seiner fünfjährigen Tochter wurde  ein Benzinkanister gefunden. Parteiaktivisten konstatieren, dass dies nicht der erste Angriff auf das Haus von Yegorov gewesen sei.

Am 7. Mai wurde  bekannt gegeben, dass Pavel Batin, der Abgeordneter der kommunistischen Partei im Bezirk Kalininsky von Nowosibirsk im Hof ​​seines Hauses zusammengeschlagen wurde. Schon am 28 April haben zwei Unbekannte Batin angegriffen. Er wurde auf den Boden geworfen und mit den Füßen getreten. Dank der Hilfe von Passanten hat Batin keine ernsthaften Verletzungen davom getragen. Im Regionalkomitee der Kommunistischen Partei wird nicht ausgeschlossen, dass der Angriff auf Batin politisch motiviert war. 10 Tage nach dem Angriff meldete die Stadtpolizei noch keine Suchergebnisse der Verdächtigen.