20.07.2017

Monitoring von politischen Verfolgungen in Russland: Januar – Juni 2017

Bei der Analyse der  politischen Verfolgung in Russland ist es fast immer nötig, ein viel größeres Zeitintervall abzudecken als das Zeitintervall, das direkt untersucht wird.  

Bezüglich der Zeit vom Ende 2016 bis Anfang 2017 ist es sinnvoll, den zeitlichen Rahmen auszudehnen und über die Dynamik der Entwicklung von Schlüsselproblemen zu sprechen, die direkt oder indirekt mit dem Thema der politischen Verfolgung in Verbindung stehen. Es geht um die Zeitspanne zwischen etwa 2012 und heute. Um die Logik des aktuellen Prozesses in Russland zu erfassen, ist dieses Vorgehen am besten geeignet.

Im Jahre 2012 hat die dritte Präsidentschaftsperiode von Wladimir Putin angefangen. Dieser Zeitpunkt ist  in vielerlei Hinsicht zu einem ernsthaften Wendepunkt in der Geschichte der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in Russland geworden.

Trotz einer gewissen Subjektivität dieser Ansicht können wir davon ausgehen, dass die dominante Idee des Staats diesmal der Versuch war, so viele “zufällige” Menschen wie nur möglich unter Druck zu setzen. Unter „zufälligen“ Menschen werden zum Beispiel die Menschen verstanden, die nie zuvor an Straßenprotesten teilgenommen hatten, die nie Mitglieder von irgendwelchen politischen Parteien und Bewegungen waren, deren Identität nicht auf ihren politischen und ideologischen Vorlieben aufbaut und deren sozialer Status in Bezug auf den Kern der Protestbewegung eher marginal ist.

Das Ziel dieser Strategie war offensichtlich der Wunsch, in breiten Kreisen der Bürger potenzielle Protestaktivität zu unterdrücken. Dieser Wunsch wurde nicht nur durch eine aggressive Kampagne in den staatlichen Medien, sondern auch durch einige  Erfahrungen mit politisch motivierter Verfolgung verwirklicht.

Bis 2012 wurde der Artikel 212 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation nur zweimal gegen die oppositionellen politischen Aktivisten angewandt. Es ging um die Besetzung der Räumlichkeiten der Präsidialverwaltung durch die Aktivisten der später verbotenen Nationalen Bolschewistischen Partei im Jahre 2004 und um die Anklage von fünf Personen (darunter drei Parteimitglieder der Partei “Anderes Russland”) im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Manegeplatz in Moskau im Dezember 2010.

Zwei Jahre später, im August 2012, wurden vier weitere Personen aufgrund der Ereignisse auf dem Manegeplatz verurteilt. Diese vier Personen waren keine Vertreter irgendeiner politischen Partei oder Bewegung. Genau in dieser Zeit wurde das weitverbreitete Szenario der Anwendung des Artikels 212 geprägt. In dieser neuen repressiven Methode wurde ein Strafverfahren gegen Massenaufstände ins Leben gerufen. Diese Methode erlaubte es, eine unbegrenzte Anzahl von Personen vor Gericht zu bringen. Im Laufe des Verfahrens wurde ein großer Medienprozess in Gang gebracht, welcher mit einer Verurteilung endete.

Wenn das öffentliche Interesse an diesem Fall verloren ging, wurden andere Teilnehmer oder Zeugen der Ereignisse verurteilt, und zwar unabhängig von ihrer Beteiligung. Dieses Strafverfahren verlief immer routinemäßig und ohne besonderer Aufmerksamkeit der Medien. Die Verurteilten wurden in aller Ruhe ins Gefängnis geschickt. Nach diesem Szenario haben sich die Ereignisse vom Bolotnaja-Prozess entwickelt. Der Staat unterdrückt die verschiedenen Bereiche der Zivilgesellschaft immer deutlicher. Die Verfassungsrechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit, Rede- und Gedankenfreiheit wurden stark eingeschränkt, die verschieden Arten von alternativer Selbstorganisation und wurden unterdrückt.

Seit Sommer 2012 ist die politische Emigration aus Russland systematisch geworden und hat sich im Laufe der nächsten 4,5 Jahren massiv entwickelt. Zum Beispiel während der Zeit vom Frühjahr-Sommer 2012 bis Mitte 2015 erschienen regelmäßig  Informationen über die Menschen, die Russland wegen der Strafverfolgung im Bezug auf Bolotnaja-Prozess verlassen mussten. Es hat sich die erste seit dem Anfang 2000er Jahre Massenwelle der politischen Emigration gebildet. Seit Mai 2012 hat sich die politische Situation in Russland irreversibel verschärft. Hunderte Menschen wurden aus verschieden Gründen verfolgt. Die Geografie der Verfolgung hat sich auf die Regionen verbreitet. Die Verabschiedung neuer Gesetze hat zur Verschärfung der Situation gedient. Es geht um das Gesetz über ausländische Agenten, um die Verschärfung der ganzen Reihe von Artikeln des Strafgesetzbuches, die mit den politischen Tätigkeiten im direkten oder indirekten Zusammenhang stehen. Es geht auch um die Gesetze, die die Arbeit der Medien und die Aktivitäten der Blogger regeln.

Diese Änderungen wurden offensichtlich durch die erhöhte politische Aktivität verursacht. Die ersten seit der langen Zeit Massenprotesten sind wegen Nichtübereinstimmung mit den Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland im Winter 2011 und Frühjahr 2012 stattgefunden.

Die Situation der LGBT hat sich auch deutlich verschlechtert. Ein Gesetz über Propaganda der Homosexualität trat in Kraft. Die Akten der physischen Gewalt gegen diese Kategorie von Bürgern häufen sich an. Das Problem von Drogenabhängigen und HIV+ sowie von Organisationen, die an der Überwachung und Unterstützung dieser sozialen Gruppen beteiligt sind, ist akuter geworden.

 

Die Kreise der politischen Emigranten und der politischen Verfolgten haben sich erweitert. Das gilt auch für soziale Zusammensetzung, Alter und ideologische Präferenzen der Verfolgten.

Im Jahre 2015 wurde die Situation des militärischen Konflikts in der Ukraine zum dringenden Hauptpunkt der Tagesordnung geworden. Jede Tätigkeit im Zusammenhang mit der Diskussion über die Annektierung der Krim durch Russland und die offizielle Haltung des Kremls dazu hat seitdem eine besondere Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden. Genauso wurden alle Versuche von Veranstaltungen und Durchführungen von Aktionen jeder Art zum Thema der möglichen Föderalisierung bestimmter Regionen des Landes ins Visier genommen.  

 

Die Gründe der steigenden Migration aus Russland sind nicht nur direkte Strafandrohungen, sondern auch Hindernisse im Bezug auf berufliche Aktivitäten, Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen des oppositionellen Denkens oder Kommunikation mit der Opposition, Zugehörigkeit zu LGBT, HIV-Erkrankung, zahlreiche staatliche Versuche, Kinder von den LGBT-Paaren wegzunehmen, Drohungen.  

 

Die Halbinsel Krim verdient eine besondere Aufmerksamkeit. Nach der russischen Besetzung ist die Krim zum Gebiet der beispiellosen systematischen Verletzung der Menschenrechte geworden wegen des eingeschränkten Zugangs von Menschenrechtsverteidiger und Medienvertreter (vor allem ukrainischen).  

Seit dem sogenannten Referendum über den Status der Krim im März 2014 kann man die Tendenz zur Verdrängung der einheimischen Bevölkerung von der Halbinsel beobachten. Es geht um die Krimtataren, krimtatarische Aktivisten und Vertreter der Bevölkerung, die ukrainische Staatsbürgerschaft behalten haben.

Der nächste Meilenstein in der neuesten Geschichte der politischen Verfolgung ist die Periode von Frühling und Sommer 2017. Die Stärkung von repressiven Tätigkeiten während dieser Zeit lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen. Davon sind zwei am Wichtigsten:

  1. 2017-2018. Die Wahlperiode vor der Präsidentschaftswahl.
  2. Ein Jahr seit dem Inkrafttreten des Hauptteils des so genannten „Jarowaya-Gesetzes“.

In Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer und die Breite der Geographie der Veranstaltung waren zwei Antikorruptionsaktionen mit der Beteiligung von Alexey Navalny und der Antikorruptionsstiftung (FBK) am zahlreichsten. Sie fanden am 26. März und am 12. Juni statt.

 

Zum neuen Merkmal der verstärkten Protestaktivität von 2017 ist nicht nur die politische Uneinigkeit mit den Aktionen der Behörden geworden.

In dieser Zeit hat sich der soziale Protest verschärft, die Selbstorganisation der Bürger ist sehr hoch geworden, verschiedene Formen von Aktien wurden gleichzeitig in ganz Russland durchgeführt. Gemeint sind die Proteste von Lkw-Fahrer gegen das “Plato”-System, Streikposten, Kundgebungen und Hungerstreiks von betrogenen Co-Investoren und Kreditnehmern sowie Proteste gegen Baurenovierungen in Moskau.  

Es scheint, dass die Hauptstrategie der Behörden in dieser Periode darin bestand, die Notwendigkeit vom völligen Desinteresse an der Position der Gesellschaft aufzuzeigen. Die Werkzeuge für dieses “Ignorieren” waren der Ausschluss von vollständigen Informationen über Proteste aus dem Medienbereich.

Neue Praktiken umfassen auch “geheime” Ermittlungshandlungen und Verhaftungen, über die erst nach längerer Zeit einige Fakten in die Medien durchgesickert sind.