10.05.2017

Monitoring von politischen Verfolgungen in Russland: April 2017

Trends

Eines der Hauptereignisse im April war eine neue Etappe der Aktion der Fernfahrer („Trucker“), die gegen das Mautsystem „Platon“ protestieren.

Vorgeschichte

Im September 2014 hat die russische Regierung, geleitet von Dmitri Medvedev, beschlossen, den Schaden, der durch die schweren Fahrzeuge mit der zulässigen Gesamtmasse von über 12 Tonnen auf den Straßen entsteht, zu begleichen.  

 

Ursprünglich war geplant, eine Ausschreibung für die Entwicklung eines speziellen Mautsystems zu veröffentlich, doch schloss die russische Bundesagentur eine Vereinbarung mit dem Unternehmen «RT-Invest Transportnie Systemi» ab, und berief sich dabei auf die “Sicherheit der Nation”. Das Unternehmen «RT-Invest Transportnie Systemi» hat zwei Inhaber mit gleichen Anteilen – das staatliche Unternehmen „Rostekh“ und Igor Rotenberg, Sohn von Arkadiy Rotenberg – einem nahen Freund von Präsidenten Putin. Außerdem wurden Firmen, in denen Igor Rotenberg und „Rostekh“ als Inhaber und Aktionäre gelistet sind, zu Auftragsempfängern für die Installation von „Platon“.  Im Laufe des Jahres wurden mehr als 29 Milliarden Rubel in dieses System investiert, 27 Milliarden davon sind ein Kredit der „Gazprombank“.

 

Im August 2015 wurde die vorläufige Registrierung für Großspeditionen eröffnet, im September wurden auch die dazugehörige Webseite und ein rund-um-die-Uhr Call-Center gestartet.  Seit dem 5.Oktober haben die Nutzer die Möglichkeit, sich selbstständig zu registrieren und ein Nutzerkonto einzurichten. Einen Monat vor dem Start wurden in den Großstädten Russlands Customer Service Centers eröffnet. Insgesamt sind ungefähr 2 Millionen Fahrzeuge von “Platon” betroffen. Ursprünglich sollte der Kilometerpreis für Fahrzeuge mit der zulässigen Gesamtmasse von 12 Tonnen 3,73 Rubel betragen, jedoch musste die Regierung am 10.November nach wiederholten Beschwerden der Unternehmer die Mautgebühr für die ersten Monate vorübergehend auf 1,52 Rubel reduzieren. Ab März 2016 wird die Gebühr jedoch steigen und bis zum 31.Dezember 2018 3,06 Rubel pro Kilometer betragen.  Das Bußgeld liegt bei 450 Tausend Rubel für den ersten Verstoß und jeweils 1 Million Rubel für weitere Verstöße. In 2016 sind Staatseinnahmen in einer Höhe von ungefähr 40 Milliarden Rubel durch die Mautgebühren zu erwarten, die „später in die Straßen investiert werden sollen“.  

Die erste Welle

 

Die ersten Proteste begannen am 11. November 2015. In 40 Regionen von Russland fuhren hunderte von LKW-Fahrern auf die Autobahnen und starteten einen großen Streik.  Die Fahrzeuge fuhren auf die Straßen, parkten auf den Standstreifen und bildeten kilometerlange Staus. Wegen dieses Streiks wurde der Verkehr auf einigen Strecken für mehrere Stunden blockiert. Am 2. Dezember 2015 um 5 Uhr morgens wurde ein Versuch unternommen, das „Platon“ Büro in Orenburg zu beschießen und in Brand zu setzen.  Am 13. Dezember wurde ein Video veröffentlicht, in dem die Trucker die Forderung aufstellen, dass ein Referendum zum Thema „Platon“ abgehalten werde. Am 14. Dezember stellten die Trucker einen Streikposten am Verwaltungsgebäude des Präsidenten in Moskau auf.

 

In der Nacht vom 8. Januar 2016 warf ein Unbekannter einen „Molotowcocktail“ ins Büro von „Platon“ in Kemerovo.

 

Die Zweite Welle

 

Eine neue Etappe der Proteste fing am 27. März 2017 an, als die Mautgebühr verdoppelt wurde: von 1,56 Rubel pro Kilometer auf 3,06 Rubel. Die Aktion startete in den Regionen Moskau, Orenburg, Sankt-Petersburg, Tatarstan, Primorie, Dagestan und in anderen.

 

  1. März

 

Die Vereinigung russischer Transportunternehmer („OPR“) kündigte bereits im Februar einen unbefristeten landesweiten Streik an. Ihre Forderungen sind „die vollständige Abschaffung des „Platon“-Systems, die Abschaffung der Transportsteuer, die Anpassung der Arbeitsstunden der Fahrer an die Realität in Russland, die Entlassung der Regierung, Misstrauensvotum gegen den Präsidenten, Ordnung an der Gewichtskontrolle, Offenlegung der Basis für die Berechnung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoff“.

 

Die ersten die Festnahmen der Trucker wurden noch vor dem Beginn der Aktion gemeldet. Im Gebiet von Krasnodar wurde ein Fahrer für 3 Tage festgenommen wegen Verteilung von Flyern. Ferner gab die Gemeinschaft „12 Tonnen“ im März bekannt, dass einige Fahrer, die sich dem Streik nicht anschließen wollten, angeblich bedroht würden.  Der Leiter von „12 Tonnen“ Sergey Sapronov reichte Beschwerden an das Innenministerium, die Ermittlungsbehörde und die Staatsanwaltschaft ein; die Zeitung „Gezeta.ru“ berichtete, dass die Gemeinschaft einige Monate zuvor entstanden sei und aus ungefähr 450 Mitgliedern bestehe.

 

Am ersten Tag des Streiks, dem 27. März, berichteten Trucker über Aktionen in Tyumen, Ulyanovsk, Kostroma, Yaroslavl, Nizhniy Novgorod und anderen Städte; in Makhachkala sind Dutzende von Truckern auf dem Straßenrand stehen geblieben. Laut den Teilnehmern selbst sei die Aktion fristlos, und werde von 20 Tausend Leuten unterstützt. Dem Plan zufolge wollten die Teilnehmer auf den Straßenrändern stehen bleiben, aber nicht die Straßen blockieren. Die Bundesanstalt für Straßenwesen behauptete, dass nur 197 Autos in 21 Städten Russlands am 27.März in der Aktion teilgenommen hätten, und dass die Aktion „keine Auswirkungen auf den Güterverkehr” habe.

 

OPR-Leiter Andrey Bazhutinwurde für 14 Tage verhaftet. Er wurde schuldig erklärt für Autofahren ohne Führerschein, wobei er selbst behauptet, dass ihm der Führerscheinentzug erst von den Polizisten, die ihn angehalten hätten, bekannt gemacht worden sei. Die Polizisten hätten versucht, die drei minderjährigen Kinder von Bazhutin wegzunehmen, jedoch konnten die Kinder bei seiner schwangeren Ehefrau bleiben, nachdem sie von einem Krankenhausaufenthalt zurückgekehrt ist.

 

OPR-Koordinator aus Novorossiysk Evgeniy Boldyrev wurde einen Tag vor dem Beginn des Streiks für 10 Tage verhaftet mit der Beschuldigung, dass er auf sein Auto Stickers angeklebt habe, die die Menschen dazu fordern sollten, an der Aktion teilzunehmen. Es wurde auch über Verhaftungen in Surgut, Tula, Krasnodar und Lipetzk berichtet.

  1. März

 

Ungefähr 50 Trucker nahmen an der Protest-Aktion gegen das „Platon“-System auf der Strecke zwischen Khabarovsk und Komsomolsk-am-Amur teil. Dort sammelten sich die Fahrer aus Khabarovsk, Zakutsk, dem Moskau Gebiet und von Sakhalin.

Die Fernfahrer aus Dagestan teilten mit, dass die Einheiten der Nationalgarde der Russischen Föderation die Abfahrt auf die Fernstraße mit gepanzerten Fahrzeugen blockierten, damit die Teilnehmer der geplanten Autokolonne auf die Straße zwischen Makhachkala nicht abfahren könnten. Das Verkehrsministerium von Dagestan hat versprochen, einen Teil der Forderungen von den protestierenden Truckern zu erfüllen.

  1. April

Dmitry Rebrov, Reporter der „Neuen Zeitung“ (rus.“Novaya Gazeta“), und Vlad Dishkin, Fotografer der Zeitung, wurden im Lager der protestierenden Trucker im Dorf „Manas“ in der Nähe von Dagestan verhaftet. Die Journalisten hatten über die Proteste der Trucker gegen das Erhöhen der Gebühren im „Platon“- System berichtet.

 

Die Trucker begannen eine fünftägige Aktion gegen das Maut-System zwischen dem 15. und 16. Kilometer der Umleitungsstrecke „Troizk — Kurgan“. An dieser Stelle haben sich ca. 60 Wagen aus den Chelyabinsk und Volgograd Gebieten, auch aus Dagestan, Khakassiya, Khanty-Mansiysk und dem Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen versammelt.

 

Die Aktion der Trucker war mit der Bezirksverwaltung abgestimmt. Von 07:00 bis 22:00 Uhr konnten die Trucker Plakate hochhalten, Fahnen und anderes aufhängen, auch Versammlungen und Proteste durchführen. Die Polizisten nahmen personenbezogene Daten der Teilnehmer der Aktion auf.

Der Koordinator der OPR in Irkutsk wurde verhaftet.

In Sankt-Peterburg hat die Polizei den OPR-Aktivisten Vadim Yazuk festgenommen. Später hat man ihn aus dem Polizeirevier entlassen mit einer Geldstrafe von 500 Rubel gemäß Artikel 20.1 OWiG (Kleinrowdytum).

  1. April

Die Polizei in Novosibirsk hat vier Fahrer – Teilnehmer der Proteste gegen das „Platon“- System festgehalten. Ungefähr 20 Autos haben an beiden Seiten der Petukhov Strasse geparkt – die Polizisten hielten die Aktion für illegal. Alle Teilnehmer wurden aus dem Polizeirevier entlassen, mit Protokollen über die „Verletzung des Verfahrens zur Organisierung der Versammlungen und Proteste“ (Artikel 20.2 OWiG).

Die Polizisten haben ein administratives Protokoll gemäß Artikel 20.2 OWiG (Verletzung des Verfahrens für die Organisation von Versammlungen und Protesten) im Verhältnis zu dem Koordinator der protestierenden Trucker in Irkutsk – Sergey Khmelev – erstellt.

  1. April

 

In Voronezh wurden vier Trucker festgehalten, die gegen „Platon“ protestierten. Sie wurden angeblich wegen „Diebstahl von Akkumulatoren“ festgehalten.

 

Am Stadtrand von Makhachkala haben Polizisten Trucker verhaftet, weil diese sich weigerten, die Aktion zu verlassen, nachdem sie auf eine sehr grobe Weise dazu aufgefordert wurden. Danach haben die Mitarbeiter des Innenministeriums angefangen, die Aktivisten festzunehmen.

 

Der Koordinator der Aktion in Kuban – Sergey Grizenko – versteckt sich von den Strafverfolgungsbehörden, seine Bankkarten sind gesperrt, und die Polizei verteilt Steckbriefe.

 

Der OPR-Organisator in Dagestan – Rustam Mallamagomedov – wird aus dem Polizeirevier ohne Protokoll entlassen. Die Polizisten nahmen ihn nach der Presse-Konferenz der Trucker fest, die in dem Media-Zentrum von der „Neuen Zeitung“ im Khokhlovsky Gasse in Moskau stattfand. Nach der Konferenz hatten Mallamagomedov zwei Mitarbeiter in Zivilkleidung erwartet – sie haben sich als Mitarbeiter der Kriminalpolizei vorgestellt. Ohne jegliche Erklärungen wurde der Aktivist verhaftet.

6.April

 

Der OPR-Koordinator in Chelyabinsk – Sergey Malevsky – wird festgenommen. Ihm wird ein Verstoß gegen p.2 Art.20.2 OWiG vorgeworfen (Organisation einer öffentlichen Veranstaltung ohne Vorankündigung). Er erklärte, dass die OPR vor dem 6. April eine Erlaubnis die Aktion durchzuführen besaß, und als sie auslief, die Trucker ihre Plakate und Transparente von dem Parkplatz weggebracht haben, die Fahnen aber behielten.

 

Der Pestrechinsky Bezirksgericht von Tatarstan verhing eine Strafe in Höhe von 10 Tausend Rubel gegen den Trucker Vladislav Abramov. Während des Gerichtsverfahrens wurde die vorgeworfene Straftat umqualifiziert:  von p.2 Art.20.2 OWiG (Organisation oder Abhaltung einer öffentlichen Veranstaltung ohne vorheriges Einreichen von einer gesetzmäßigen Benachrichtigung) zu p.5 desselben Artikels (Verletzung der Regeln für die Durchführung von Versammlungen durch einen Teilnehmer von einer öffentlichen Veranstaltung).

  1. April

 

Mitglied der Fraktion der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) – Artyom Prokofiev – bereitete einen Gesetzesentwurf über die Abschaffung des „Platon“- Systems vor, und der Tatarstaner Staatsrat beschloss, das Dokument für eine Entscheidung an die Staatsduma weiterzuleiten. In dem dem Gesetzesentwurf beigelegten Erklärungsbrief hat Prokofiev betont, dass die ersten Ergebnisse der Arbeit des „Platon“-Systems darauf wiesen, dass das System ineffizient sei hinsichtlich der Verbesserung des Zustands der Straßen, und negative Auswirkungen auf die Transportindustrie und die Wirtschaft habe.

  1. April

 

Die Polizei erstellte ein administratives Protokoll gegenüberTrucker Oleg Turunzev, der alleine am Streikposten gegen das System „Platon“ in der Stadt Engels protestierte. Ihm wird die Straftat gemäß p.2 Art.20.2 OWiG vorgeworfen (die Verletzung der Regeln für die Abhaltung von öffentlichen Veranstaltungen).

 

  1. April

 

Der russische Bundesdienst für Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien („Roskomnadzor“) forderte die amerikanische Firma Zello dazu auf, ihre Arbeit innerhalb von 3 Tagen in Einklang mit dem Gesetz “Über Information, Informationstechnologien und Informationsschutz” zu bringen, mit der Drohung einer Blockierung im Internet. Die Firma bietet elektronische Radios für Mobiltelefone an – eine Dienstleistung, die sehr von den protestierenden Truckern für die Koordination der Protesten-Teilnehmer aktiv benutzt wurde. Das unternehmen hatte 400 000 Kunden in ganz Russland. Am 10.April begann Roskomnadzor mit der Blockierung der Webseite und der App von Zello.

 

  1. April

 

Kirover Polizisten nahmen Valery Soryak fest – den Vorsitzenden der Abteilung von OPR in Kirov. Im Polizeirevier wurde ein Protokoll erstellt gemäß Art.20.2 OWiG (Verletzung der Regeln für die Abhaltung von öffentlichen Veranstaltungen) wegen einer Autokolonne, die am 27.März stattgefunden habe und mit den Behörden vereinbart gewesen sei.

  1. April  

 

In Sankt-Petersburg wurden acht Trucker verhaftet, darunter auch der Vorsitzender der OPR Andrey Bazhutin und Sergey Vladimirov. Ihnen wurde „unberechtigtes Autorennen“ und Ungehorsamkeit gegenüber Polizeibeamten unterstellt. Zeugen zufolge wendeten die Polizisten bei deren Festnahmen Gewalt an.

  1. April  

 

In Moskau versuchten Militärs („Siloviki”), die Trucker zu vertreiben, welche neben dem Einkaufszentrum am MKAD (die Moskauer Ringstraße) parkten.  Die Trucker und Spediteure im ganzen Land führen den „passiven“ Streik gegen das System „Platon“ fort. Die Aktion begann am 27.März. Vor dem Beginn der Aktion wurden die Organisatoren in unterschiedlichen Städten unter verschiedenen Vorwänden festgenommen.  Laut Informationen von The Village, Rostransnadzor bestreitet das blockieren der Kolonne von Truckern auf dem MKAD. Ihren Daten zufolge stünden sechs Wagen auf einem speziellen Besucherparkplatz des Einkaufszentrums, und warteten auf eine Erlaubnis, auf den MKAD loszufahren, um ihre Arbeit fortzusetzen. Die Trucker widersprachen den Angaben, dass sie in einer Aktion teilgenommen hätten. Die Polizei wurde von der Verwaltung des Einkaufszentrums gerufen, um Ordnung am Parkplatz zu schaffen.

  1. April

 

Am 1. April verurteilte das Zabaykalsky Amtsgericht Budaev D. zu 5 Tagen Arrest gemäß p.2 Art. 20.2 OWiG (Organisation oder Abhaltung einer öffentlichen Veranstaltung ohne Vorankündigung). Laut den Gerichtsdokumenten hat Budaev vom 27. bis zum 30.März „aktive Schritte unternommen für die vorläufige Agitation von Lkw-Fahrern, indem er sie in der Nähe von dem Checkpoint Zabaykalsk anhielt und sie dazu aufforderte, an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen“. Ebenfalls habe er einen Aufruf im Internet veröffentlicht, wo er die Fahrer fordere, an der Aktion teilzunehmen.  Die Erklärung des Gericht lautet, dass unweit des Cafés „Svetlana“ auf der Strecke Chita-Zabaykalsk schwere Fahrzeuge mit den Plakaten „Nein zu Platon“, „Ich stehe, und Du?“ geparkt seien. Die Trucker und Fuhrunternehmer im ganzen Land führen den „passiven“ Streik gegen das System „Platon“ fort. 

  1. April  

 

In Voronezh wurden vier Personen im Protestlager der Trucker festgenommen. Dies hat der OPR-Koordinator Pavel Enyakin mitgeteilt. Unter den Festgehaltenen war Enyakin selbst, die Trucker Denis Tschelkanov und Vitaly S., sowie Denis Larin, den der OPR-Koordinator als einen Sympathisanten der Aktion beschrieb. Ihnen wird Art.19.4 OWiG unterstellt (Nichtbefolgung einer rechtmäßigen Anordnung eines Beamten von der Behörde der staatlichen Beaufsichtigung). Die Polizisten behaupten, dass die Wagen, die auf der Ostuzhev Straße parkten, die Reparaturarbeiten behindere.  Laut Enyakin werden die Reparaturarbeiten mindestens 80 Meter davon entfernt durchgeführt, doch die Polizisten behaupteten, dass an dem Platz, wo sie parken, ein Kabel durchlaufe.

 

Später wurden auf diesem Parkplatz drei weitere Personen festgehalten. Ihnen wird Rechtsverletzung gemäß Art.19.3 OWiG unterstellt (Nichtbefolgung einer rechtmäßigen Anordnung eines Polizeibeamten). Der OPR-Koordinator Enyakin erzählte, dass Mikhail Esin und Anatoly Morkovsky in das Polizeirevier gebracht würden. Enyakin hatte aber keine genauen Angaben über den dritten Verhafteten.  

Zwei von den Verhafteten, Vitaly Sychikhin und Denis Larin, wurden ohne Protokolle vom Polizeirevier entlassen. Enyakin erzählte, dass einer von denen von einem Abgeordneten der Kommunistischen Partei abgeholt worden sei, und der zweite ein Erklärungsschreiben geschrieben hätte. Noch zwei befanden sich im Revier, ihnen wird p.1 Art.19.4 unterstellt (Nichtbefolgung einer rechtmäßigen Anordnung eines Beamten von der Behörde der staatlichen Beaufsichtigung).

  1. April

 

Die Organisatoren des Autorallye gegen „Platon“ aus dem Verband der Transportunternehmer in Priangarye wurden festgenommen, und die Protestaktion, welche mit der Regierung vereinbart war, konnte nicht stattfinden. Das Autorallye began am geplanten Ort — auf der Traktovaya Straße, doch die Autos konnten nur bis Mayakovskaya oder Sergeeva Straße fahren.  Der Leiter des Verbands Alexander Chernykh wurde auf der Oleg Koshevoy Straße festgenommen, weil er ein Sticker gegen „Platon“ auf seinem Auto gehabt habe. Er wurde ins Polizeirevier in Irkutsk-2 gebracht. Außerdem wurden zwei oder drei weitere Personen festgenommen, darunter Sergey Chmelev, der am 1. April an einer nicht genehmigten Autorallye teilnahm und dafür eine Geldstrafe von 10.000 Rubel erhielt. Khmelev war in einem Auto mit den Fahnen von der Kommunistischen Partei, „Grünes Russland“ und Stickers der OPR unterwegs. Die Verhafteten wurden aus den Polizeirevieren entlassen, es gab keine Information, ob diesbezüglich Protokolle erstellt wurden.

In Voronezh haben die Polizeibeamten Vitaly Sychikhin – einen von den Teilnehmern des Streiks gegen „Platon“ entführt und an einen unbekannten Ort verschleppt. Die Polizeibeamten haben angekündigt, dass sie ihn ins Polizeirevier N.1 zustellten, jedoch wurde das im Revier selbst bestritten, während sein Handy nicht antwortete.

  1. April

 

Vytaly Sychikhin – der Teilnehmer des Streiks gegen „Platon“ der am 22. April in Voronezh verhaftet wurde hat eine Nacht im Polizeirevier verbracht. Laut Angaben vom OPR-Koordinator in Voronezh, Pavel Enyakin, wurde ein Protokoll auf Vitaly Sychikhin erstellt gemäß Artikel 18.8 OWiG (die Verletzung von einem ausländischen Staatsbürger oder einem Apatrid der Regeln der Einreise in die Russische Föderation oder des Aufenthaltsregimes in der Russischen Föderation). Sychikhin ist ein Staatsangehöriger von Weißrussland, aber lebt in Russland.