16.03.2017

Monitoring von politischen Verfolgungen in Russland: Februar 2017

Die Haupttendenz im Februar 2017 ist wohl der angestiegene Druck auf Rechtsvertreter und Anwälte. Nicht nur ist die Anzahl der Episoden mit unrechtmäßigen Handlungen seitens der Strafverfolger und unbekannter Zivilisten wesentlich gewachsen, sondern auch das Ausmaß und die Form des ausgeübten Druckes.

So ist beispielsweise am 25. Januar nach Ende einer Gerichtsverhandlung über das Verfahren „Armee des Volkswillens“ zwischen den Gerichtsvollziehern des Tverskoj Gerichtes und Alexei Suchanow, dem Anwalt eines Angeklagten, ein Konflikt entflammt, bei dem der Verteidiger mit dem Kopf gegen einen Tresor geschlagen wurde. Der Anwalt wurde mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus eingeliefert. Suchanow wurde angegriffen und mit dem Kopf gegen den Tresor geschlagen, nachdem er versuchte, die Aktivistin Elena Rochlina zu verteidigen, als die „Gerichtsvollzieher sie ergriffen“ und anfingen, Sachen aus ihrer Tasche hinauszuwerfen. Die Gerichtsvollzieher waren der Auffassung, die Aktivistin habe kein Recht, das Geschehnis zu beschreiben und Fotos in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen.

In derselben Reihe von Beispielen sollte auch das Verfahren des Anwaltes Emil Kurbedinov erwähnt werden, obgleich diese Geschichte ebenfalls Ende Januar anfing. Das Eisenbahnbezirksgericht der Stadt Simferopol verhängte über Emil Kurbedinov eine zehntägite Haftstrafe aufgrund der Anklage gemäß Artikel 20.3 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches (Propaganda sowie öffentliche Vorführung der Utensilien oder Symbolik von extremistischen Organisationen).

Bei der Gerichtsverhandlungen wurde das Anliegen der Publikation von verbotenen Materialen durch den Anwalt im sozialen Netzwerk Vk.com betrachtet. Der Anwalt Emil Kurbedinov beteiligte sich an dem Prozess über Konflikte in Simferopol am 26. Februar 2014, dem Prozess der in Russland verbotenen Organisation „Hizb ut-Tahrir“, dem Prozess des Krimer Journalisten Nikolay Semena, welcher im Zusammenhang mit separatistischen Aufrufen angeklagt wurde und am Prozess des nach demselben Paragraphen angeklagten Vorsitzenden des Medschlis des Krimtatrischen Volkes Ilmi Umerov.

Die Anwältin des Projektes „Folterterritorium“ Svetlana Jaschina wurde am 1. Februar von Mitarbeitern des Polizeireviers „Luberzkoe“ zusammengeschlagen. Jaschina und ein weiterer Anwalt kamen in das Polizeirevier für ein Treffen mit ihren Mandanten Feisiev und Abdullaev, die zuvor für eine Ordnungswidrigkeit festgehalten wurden. Zunächst wurde den Anwälten erklärt, die Festgehaltenen seien nicht eingeliefert worden. Im weiteren Verlauf wurde klar, dass die Festgehaltenen sich im Büro vom Abteilungleiter der Kriminalistik befinden, welcher ein Treffen mit ihnen verweigerte. Laut Jaschina fingen die Mitarbeiter des Polizeireviers an, sie aus dem Raum zu drängen, griffen sie an den Händen und Füßen, zogen an ihren Haaren. Die Anwältin musste einen Polizisten in Notwehr beißen. Der Polizist erstatte Anzeige wegen Angriffs.

Am 8. Februar wurde im Region Krasnodar das Auto des Juristen Sergei Semzow, welcher die Interessen von Teilnehmern des „Traktormarsches“ vertritt, von Unbekannten zerschlagen. Der Angriff ereignete sich am Vortag der Gerichtsverhandlung, bei der die Beschwerde Semzows gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens über Betrug durch die Aktivisten des „Traktormarsches“ Nikolay Borodin und Elena Petrova behandelt werden sollte.

Das Krimer Höchstgericht hat am 14. Februar das Urteil des Gerichtes des Kiev Bezierkes in Simferopol über die Befragung des Anwaltes Polozov als Zeugen im Verfahren von Ilmi Umerov in Kraft gelassen. Am 25. Januar wurde Nikolay Polozov von den FSB Mitarbeitern festgehalten und im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des Krimtatarischen Volkes Ilmi Umerov, den Polozov im Gericht verteidigt, befragt. Dass Polozov als Zeuge einbezogen werde, wurde bereits am 13. Dezember bekannt, als das Gericht des Kiev Bezirkes in Simferopol einem entsprechenden Antrag des Ermittlungsbeamten von FSB stattgab.

Am 15. Februar wurde der Jurist Andrei Krekov, welcher eine Haftstrafe in Archangelschen Kolonie ableistet, direkt nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus in einen Strafisolator für 15 Tage versetzt. Krekov verbrachte im Krankenhaus einen Monat ohne Verletzungen der Hausordnung. Nach seiner Rückkehr in die Kolonie wurde er in einen Strafisolator versetzt. Dieser Entscheidung wurde durch einen ein Monat alten Vorfall hervorgerufen. Andrei Krekov hält die Entscheidung des Kolonieleiters für unrechtmäßig, da mehr als ein Monat seit dem Vorfall verging und ein entsprechender Antrag nur innerhalb von 30 Tagen behandelt werden darf. Krekov erklärte einen Hungerstreik.

Im Juli 2015 wurde Krekov zu fast 3 Jahren Haftstrafe verurteilt und der Gewalt gegenüber einem Vollzugsbeamten für schuldig befunden (Teil 1 des Artikels 318 des Strafgesetzbuches). Den Ermittlungen zufolge, biss der in Handschellen gefesselte Krekov einen Polizisten am Oberschenkel, wovon am Körper des Beschädigten eine Spur verblieb – ein gerader Kratzer von 1cm x 1mm. Der Jurist behauptete, das Verfahren gegen ihn sei eingeleitet worden, nachdem er selbst über Verprügelung Beschwerde eingereicht habe.

Am selben Tag, dem 15. Februar, wurde Vyatscheslav Lunkov, der teilnahm an der Gerichtsverhandlung des Höchstgerichstes über die Beschwerde eines Ramener Blogers Jan Katelevski bezüglich den Erlass des Innenministeriums über das Verbot von Video- und Fotoaufnahmen in der Nähe des Polizeireviers, zusammen mit einer Helferin festgehalten. Nach Aussage von Lunkov wurden er und seine Helferin, Mitglied der gesellschaftlich-politischen Bewegung „Rosderzhava“ Tatjana Pylypiva, festgehalten, weil Pylypiva in ihren Händen eine ausgeschaltete Kamera ohne Batterie hielt, als sie im Polizeirevier ankamen. Lunkov und Pylypiva wollten die Beamten um Hilfe bei der Reparatur eines Autos bitten, welches unweit des Polizeireviers liegen blieb, und die Reparatur filmen, um ein positives Image des Polizisten zu propagieren. Dennoch reagierten die Polizeimitarbeiter auf den Vorschlag des Anwaltes genervt, forderten ihn auf, die Kamera, die bereits aus war, auszuschalten, und beriefen sich auf den Erlass des Innenministers Kolokolzev N11 vom 11. Januar 2011. Bei einer Gerichtssitzung am 13. Februar über die Beschwerde Katelevskis gegen den erwähnten Erlass wurde bekannt, dass dieser am 10. Februar annulliert wurde. Nach eigenen Worten von Brjansker Polizisten haben sie jedoch nichts darüber gehört. Lunkov und Pylypive wird Gehorsamkeitsverweigerung gegenüber einer gesetzmäßigen Forderung eines Polizeibeamten vorgeworfen (Artikel 19.3 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzsbuches).

Zu einem weiteren signifikanten Ereignis im Bereich der Regelung der Wechselbeziehung der russischen Anwaltsgemeinschaft und des Staates wurde das Erscheinen des Gesetzentwurfes über die Ordnung der Durchführung von Durchsuchungen bei Anwälten. Den Gesetzentwurf reichte Vladimir Putin am 11. Februar im Parlament ein. Den Gesetzentwurf, gemäß welchem eine Durchsuchung bei einem Anwalt nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung, bei der auf den Grund der Durchsuchung hingewiesen sein muss, erfolgen kann, reichte der Präsident Vladimir Putin ein. Im Gesetzentwurf wird betont, dass Vollzugsbeamte nicht in der Lage sein werden, komplettes Dossiers zu beschlagnahmen, sowie Dokumente zu Fotografieren oder auf Video festzuhalten. Ferner wird vorgeschlagen, das Strafgesetzbuch mit dem Punkt zu ergänzen, in dem die Pflicht der vorläufigen Ermittler festgelegt wird, die Teilnahme an Ermittlungen, welche nach Anträgen des Verteidigers oder des Angeklagten ausgeführt werden, zu garantieren. Es wird ebenfalls präzisiert, dass dem Anwalt im Laufe der Arbeit an dem Verfahren die Einbeziehung von Experten zur Klärung von Fragen, welche in seiner Kompetenz liegen, nicht verweigert werden darf. Im Projekt des Bundesgesetzes werden Änderungen eingebracht, gemäß welchen „Anwalt dem Verfahren beitritt, und nicht zur Teilnahme zugelassen wird, und alle prozessualen Rechte besitzt ab dem Beitritt und nicht ab dem Moment der Zulassung“. Heute sprechen viele Verteidiger davon, dass die Strafverfolger sie dazu zwängen, gegen ihre Mandanten auszusagen, nicht selten brechen Strafverfolger in die Büros von Juristen und Anwälten, üben gesetzwidrigen Druck – psychologisch sowie durch Gewalt, und wenden sämtliche beschränkende Maßnahmen ein, unter anderem auch Arrest. Der Gesetzentwurf stell die Reaktion auf eine kollektive Beschwerde von fünf Anwälten im Verfassungsgericht dar, welche Ende September 2015 eingereicht wurde. Die Beschwerde wurde von den Anwälten Aleander Baljan, Maxim Rozhkov, Sergei Nikolaev, Vladimir Parnatschev und Viktor Prokhorov, sowie drei Mandanten verfasst. Sie bestritten die Normen der Artikel 29, 165 und 182 des Strafgesetzbuches, welche es den Gerichten der allgemeinen Jurisdiktion erlaubt, auf Ersuchen des Ermittlers Durchsuchungen in Räumen von advokatorischen Strukturen „mit dem Ziel des Auffindens, der Besichtigung und der Eviktion“ von Dokumenten zu sanktionieren, welche dem vom Gesetzt geschützten Anwaltsgeheimnis unterliegen, gegenüber einem uneingeschränkten Kreis von Mandanten und Anwälten.